Nach Protesten gegen Unterkünfte für Flüchtlinge und Übergriffen auf solche erkundigte sich die LINKE bei der Bundesregierung. Mit Stand vom 14. Januar 2015 liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu insgesamt 75 politisch motivierten Delikten im vierten Quartal des vergangenen Jahres vor. Davon entfielen 67 Taten auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Zu 16 Taten konnten der Antwort zufolge 19 Tatverdächtige ermittelt werden. Sechs Menschen seien bei den begangenen Gewaltdelikten im vierten Quartal 2014 verletzt worden. Für das erste Quartal des vergangenen Jahres listet die Regierung in der Antwort 36 entsprechende Sachverhalte auf, für das zweite Quartal 34 und für das dritte Quartal 38. Zum Ende des Jahres gab es also fast doppelt soviele Übergriffe wie im Frühjahr 2014.
Für das vierte Quartal 2014 berichtet die Regierung von 129 Straftaten im Zusammenhang mit einem demonstrativen Ereignis und Thema Asyl. Für das gesamte Jahr 2014 liegen den Angaben zufolge Erkenntnisse zu insgesamt 194 Straftaten vor, die in Zusammenhang mit einem demonstrativen Ereignis und dem Thema Asyl stehen.
Als ob die Zahlen nicht erschreckend genug sind, weist die Bundesregierung darauf hin, dass Stichtag für die Erfassung der Fallzahlen des Berichtszeitraumes 2014 der 31. Januar 2015 sei und sich somit die Zahlen noch ändern könnten. “
Quelle: Pressedienst des Deutschen Bundestages
