Seit Sommer diesen Jahres geistert ein Papier „Wiedergewinnung kommunal-politischer Handlungsfähigkeit zur Ausgestaltung von Jugendhilfeleistungen“ durch das Internet. Autoren sind die Staatssekretäre der SPD-geführten Bundesländer. Angeblich laufen Hilfen zur Erziehung oder sozialpädagogischen Familienhilfe ins Leere und füllen nur die Kassen freier Träger. Daher soll das Hilfeangebot umgestaltet werden. Der Rechtsanspruch auf Hilfen zur Erziehung soll „durch eine Gewährleistungspflicht des öffentlichen Jugendhilfeträgers erbracht werden.“ In den Vordergrund sollen sozialräumliche Hilfe-Konzepte treten und einen festen Platz im Leistungsspektrum der Jugendhilfe erhalten.
Die Pläne, den individuellen Rechtsanspruch abzuschaffen und das Subsidiaritätsprinzip zu kippen, spitzen sich aktuell zu. Am 4. November trifft sich auf Einladung des Hamburgischen Senats eine Expertenrunde der Länder und kommunalen Spitzenverbände, um diesen Umbau im SGB VIII voran zu treiben.
Der „Expertenworkshop“ beginnt am 4.11.2011 um 11.00 Uhr in der Hamburgischen Landesvertretung in Berlin. Unterschiedlichste Akteure in der Kinder- und Jugendhilfe rufen im Internet zu eine Protestatkion auf. Weitere Informationen hierzu unter www.einmischen.com. “
Quelle: Harald Thomé
Dokumente: Deutscher_Staedtetag_Expertenworkshop.pdf
