Mit der Mehrheit von CDU und FDP hatte der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages Kürzungen in den ursprünglich vorgesehenen Etats beschlossen. Die größten Kürzungen erfolgen beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Allein der Zuschuss an die Bundesagentur für Arbeit (BA) soll um 3,2 Millionen Euro sinken.
Außerdem wurde eine Sperrung von rund 900 Mio Euro im Haushalt der BA verfügt. Diese Sperrung wirkt sich auf die Jobcenter und Optionskommunen aus. Nach Inforamtionen aus einem internen Papier der BA sind ab der zweiten Jahreshälfte drastische Einschränkungen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik und der Personaldecke zu befürchten. Fast 100 Jobcenter werden ab der zweiten Jahreshälfte aufgrund bereits eingegangener Verpflichtungen handlungsunfähig. Vor allem bei Bildungsmaßnahmen, Programme für Jugendliche oder bei Lohnkostenzuschüssen würde es zu Einschnitten kommen. BA-Chef Weise widerspricht den Befürchtungen. Diese Szenarien seien das denkbar Schlechteste. Er geht nicht davon aus, dass diese eintreten.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft örtlich regionaler Träger (BAG ÖRT) befürchtet, dass über 100.000 Jugendliche von dieser Haushaltssperre betroffen sein werden. In ihrer aktuellen Stellungnahme weist die BAG ÖRT auf die Konsequenzen solcher Sparmaßnahmen hin. Zu befürchten sei, dass die für 26.03.2010 angekündigten bundesweiten Ausschreibungen bereits davon betroffen sein werden. Damit würden weit weniger Maßnahmen ausgeschrieben und viele Jugendliche könnten nicht mehr gefördert werden.
Die Bundesregierung nimmt mit der Haushaltssperre bei der BA in Kauf, dass notwendige und zum Teil begonnene Integrations- und Qualitätsprozesse unmöglich gemacht oder unterbrochen werden. Statt eine konsequente Förderung und eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt zu gewährleisten, wird mit dem Wegbrechen verläßlicher Hilfen zugunsten von Sparmaßnahmen die weitere Benachteiligung von Benachteiligten in Kauf genommen.“
Das Positionspapier der BAG ÖRT steht zu Ihrer Kenntnisnahme als Download im Anhang bereit.
www.bundestag.de/presse/hib/2010_03/2010_070/01.html
Quelle: Deutscher Bundestag; Bundesagentur für Arbeit; SPD-Bundestagsfraktion, BAG ÖRT
Dokumente: Protest_Haushaltssperre_BA_100317.pdf
