Die Bundesregierung plant zum 1. Juli die Einführung eines Bundesfreiwilligendienst (BFD), der den Zivildienst ersetzen soll. Hintergrund ist die Aufhebung der Wehrpflicht. Damit einher geht auch der Wegfall des Zivildienstes. Der Bundestag hat das Gesetz zur Einführung des Bundesfreiwilligendienstes mit den Stimmen von Union und FDP verabschiedet. Die Opposition stimmte dagegen und warnte vor Doppelstrukturen und drohenden Benachteiligungen der bestehenden Freiwilligendienste.
Der neue Dienst soll Männern und Frauen aller Altersgruppen offen stehen und mindestens 6, höchstens aber 24 Monate dauern. Der Bund will das Vorhaben laut eigenen Angaben mit 350 Millionen Euro fördern.
Als Aufwandsentschädigung bzw. Taschengeld ist eine Obergrenze in Höhe von 330 Euro vorgesehen. Die Freiwilligen sollen sozialversichert sein. Außerdem ist geplant, dass Unterkunft, Verpflegung und Arbeitskleidung von den Anbietern übernommen werden.
Die Förderpauschale des Bundes für die bisherigen und fortbestehenden Jugendfreiwilligendienste FsJ und FöJ werden auf monatlich 200 Euro angehoben. Zudem werden bis zu 3.000 Plätze im Internationalen Jugendfreiwilligendienst mit je 350 € / Monat gefördert. Für so genannte Benachteiligte erhöht sich die Förderung um 50 € monatlich im Bundesfreiwilligendienst und den Jugendfreiwilligendiensten.
Nach Ansicht des Unions-Obmanns im Bundestagsfamilienausschuss, Markus Grübel (CDU), wird der Bundesfreiwilligendienst „uns den Abschied vom liebgewonnenen Zivildienst erleichtern“. In sehr kurzer Zeit sei damit etwas „Großes und Gutes“ entstanden. Zugleich räumte Grübel ein, dass der neue Dienst nicht alle wegfallenden Zivildienststellen vollständig ersetzen könne. Die Vizevorsitzende der FDP-Faktion, Miriam Gruß, zeigte sich optimistisch, dass sich ausreichend Freiwillige für den neuen Dienst fänden. „Junge Menschen wollen sich engagieren und einbringen“, betonte Gruß. Insgesamt geht die Bundesregierung von etwa 35.000 Teilnehmern pro Jahr aus. Derzeit leisten laut Bundesamt noch etwas 45.000 junge Männer Zivildienst.
Der stellvertretende familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sönke Rix, erinnerte in der aktuellen Diskussion an die Kritik der Sachverständigen in der Anhörung des Familienausschusses. So drohten etwa Doppelstrukturen durch die Parallelität von Bundesfreiwilligendienst und dem Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) beziehungsweise dem Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ), die unter Federführung der Länder stehen. Problematisch sei auch, dass wer den Bundesfreiwilligendienst antrete, keinen Anspruch mehr auf Kindergeld habe, so Rix. Der jugendpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Kai Gehring, bezeichnete den Bundesfreiwilligendienst als „unausgegorenes Ergebnis einer Hauruckaktion“. Wer den Zivildienst abschaffe, müsse deutlich stärker gegen die entstehenden Lücken im Pflegebereich ankämpfen, mahnte Gehring. Zugleich äußerte er die Sorge, dass der Bundesfreiwilligendienst den bestehenden Freiwilligendiensten Konkurrenz mache und diese zu „Diensten zweiter Klasse“ degradiere. Harald Koch von der Links-Fraktion mahnte an, besser die bestehenden Freiwilligendienste auszubauen, statt einen neuen Dienst einzuführen. Dieser könne allenfalls „flankierenden Charakter haben“.“
www.bundes-freiwilligendienst.de
Quelle: KNA; Verein „Förderung der Freiwilligendienste“
Dokumente: Gesetzentwurf_Bundesfreiwilligendienst_1704803.pdf
