Petition für ein bedingungsloses Grundeinkommen im Bundestag

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Der Petitionsausschuss befasste sich mit der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens und damit einher gehenden Veränderungen der Sozialsysteme. Eine von Susanne Wiest und 52.973 Personen unterzeichnete Petition fordert die Einführung eines Grundeinkommens in Höhe von 1.500,- Euro für jeden Erwachsenen. Zugleich soll das Steuer- sowie Sozialversicherungssystem geändert werden. Bestehende Transferleistungen und Subventionen sollen abgeschafft werden und allein eine Konsumsteuer für die Staatseinnahmen sorgen.

Die Bundesregierung hält die mit der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens verbundene ”völlige Umstrukturierung des Steuer-, und Transfer- und Sozialversicherungssystems“ für falsch. Das machte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Ralf Brauksiepe (CDU), deutlich. Bei der Bereitstellung eines bedingungslosen Grundeinkommens sei mit ”problematischen Auswirkungen auf die Arbeitsanreize“ zu rechnen.

Für ein würdevolles Leben brauchten die Menschen ein Einkommen, sagte Petetin Susanne Wiest vor dem Ausschuss. Auf Menschen, die keinen Arbeitsplatz und somit kein Einkommen haben, werde immenser gesellschaftlicher Druck ausgeübt, kritisierte sie. Dieser Druck sei mit der Würde des Menschen nicht vereinbar. Dabei gebe es genug ”sinnvolle Arbeit“, sagte die Petentin, auch wenn diese teilweise gar nicht oder zu schlecht bezahlt werde. Das Hauptproblem für die Menschen sei also die Einkommenslosigkeit. Das Grundeinkommen könne den finanziellen Rahmen dafür geben, dass sich die Menschen neu orientieren könnten. ”Es schafft Sicherheit und gewährt Teilhabe“, sagte Susanne Wiest.

Der Unionsabgeordnete Paul Lehrieder stellt sich die Frage, wie bei einem festen Einkommen von 1.000 oder 1.500 Euro die Motivation zur Arbeitsleistung erhalten bleiben solle. Aus Sicht des FDP-Abgeordneten Stephan Thomae ist es schwer vermittelbar, dass ein solches Grundeinkommen auch an Vermögende gezahlt werden solle.
”Systemverändernde“ Vorschläge zu diskutieren sei durchaus legitim, urteilte die Abgeordnete der Fraktion Die Linke Ingrid Remmers. Schließlich müsse angesichts der nach wie vor hohen Arbeitslosigkeit gefragt werden, wie man die Sozialversicherungssysteme weiter entwickeln könne. Auch Wolfgang Strengmann-Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) stellte fest, dass das Thema von großer Bedeutung sei und schon derzeit breit in der Gesellschaft und auch allen Parteien diskutiert werde.

Aus Sicht der Petentin sind die angesprochenen negativen Auswirkungen auf die Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme nicht zu erwarten. Sie sei schon vielfach damit konfrontiert worden, sagte sie. Jedes Mal wenn sie ihren Gesprächspartner aber gefragt habe, ob er im Falle eines bedingungslosen Grundeinkommens nicht mehr arbeiten würde, sei dies verneint worden. ”Jeder denkt, dass der andere dann nicht mehr arbeiten würde. Im Grunde wollen aber alle weiter arbeiten“, fasste Susanne Wiest ihre Erfahrungen zusammen.”

Quelle: Pressedienst des Deutschen Bundestages; Petitionsausschuss

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