Gesetzentwurf zur Änderung des BGB
„Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will erreichen, dass Beschäftigungszeiten von Arbeitnehmern, die vor Vollendung des 25. Lebensjahres liegen, grundsätzlich bei der Berechnung von Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen berücksichtigt werden. Die Abgeordneten haben dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem eine gegenteilige Bestimmung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) gestrichen werden soll. Die Grünen beziehen sich auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Januar 2010. Danach dürfe Paragraf 622 Absatz 2 Satz 2 BGB nicht mehr angewendet werden, weil er das europarechtliche Verbot der Altersdiskriminierung missachtet, heißt es in der Begründung zu dem Gesetzentwurf. „
Den Gesetzentwurf in vollem Umfang entnehmen Sie bitte dem Anhang.
Quelle: Pressedienst des Deutschen Bundestages
Dokumente: 1700657_Gesetzentwurf_diskriminierungsfreie_Ausgestaltung_Kuendigung.pdf
