Frau von der Leyen – Bundesarbeits- und Sozialministerin – will die aktive Arbeitsmarktpolitik auf den Prüfstand stellen. Für 2011 kündigt sie eine umfassende Reform an. Dabei will sie die am wenigsten wirksamen Maßnahmen streichen. Darin sieht von der Leyen ihren Beitrag zu Sparmaßnahmen im Zuge der Bekämpfung des Milliarden Lochs im Bundeshaushalt.
Aber auch jetzt schon gibt es konkrete Planungen für Veränderungen in der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz die Beschäftigungschancen am Arbeitsmarkt verbessern. Ein Gesetzentwurf wurde dem Bundesrat bereits zugeleitet. Darin werden vor allem die Regelungen für das Kurzarbeitergeld verlängert und modifiziert. Für einzelne arbeitsmakrtpolitische Instrumente will die Regierung mit dem Gesetz eine Verlängerung ermöglichen. Die erweiterte vertiefte Berufsorientierung gem. § 421a SGB III soll bis Ende 2013 verlängert werden. Der Ausbildungsbonus ( 421r SGB III) soll nur für den Fall einer Insolvenz verlängert werden – dann auch bis 2013. Die beiden bis Ende diesen Jahres befristeten Instrumente Qualifizierungszuschuss für jüngere Arbeitnehmer (§ 421o SGB III) und der Eingliederungszuschuss für jüngere Arbeitnehmer (§ 421p SGB III) sollen auslaufen.
Die Ankündigung des Sparvorhabens der Arbeitsministerin wird von den Grünen kritisiert. Nach Ansicht der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist das beste Sparprogramm eine Investition in die aktive Arbeitsmarktpolitik. Anstatt wirkungslose Instrumente zu streichen fordern die Grünen wirkungsvolle Maßnahmen die effizient dazu beitragen, Menschen in Beschäftigung zu bringen. Dadurch würden die Sozialkassen entartet und damit auch der Bundeshaushalt.“
Den Entwurf eines Gesetzes für bessere Beschäftigungschancen am Arbeitsmarkt in vollem Textumfang entnehmen Sie bitte dem Anhang.
Quelle: BMAS; CDU; Bündnis90/Die Grünen
Dokumente: Gesetzentwurf_bessere_Beschaeftigungschancen_am_Arbeitsmarkt__DR_0225_10.pdf
