Haushaltssperre für Leistungen der Jobcenter wird aufgehoben

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Am 22. März 2010 berichteten die Jugendsozialarbeit News über eine vom Haushaltsausschuss verhängte Sperre im Haushalt der BA bzw. der Jobcenter. In einer Fragestunde des Deutschen Bundestages erkundigten sich die Bündnis Grünen nach einer Aufhebung der Sperrung. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales geht davon aus, dass die Haushaltssperre zügig nach Inkrafttreten des Haushaltsgesetzes 2010 aufgehoben werden kann. Allerdings ist die Vorlage eines Konzeptes für einen effizienteren Einsatz der arbeitsmarktpolitischen Instrumente notwendig. An diese Bedingung knüpft der Haushaltsausschuss die Aufhebung der Sperre und damit die Freigabe der Mittel für Integrationsleistungen der Jobcenter und Optionskommunen. Ein solches Konzept ist von der Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen vorzulegen. Dies soll im Laufe der zweiten Aprilhälfte geschehen. Mit dem Abschluss des Entsperrverfahrens ist daher bis Ende April zurechnen.”

Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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