Hoher bürokratischer Aufwand und schlechte Zahlungsmoral des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF)bei Sprachkursen “ Die Kapazitäten der Anbieter von Deutschkursen für Ausländer sind in Berlin ausgeschöpft. Die Einrichtungen, unter ihnen insbesondere Volkshochschulen, klagen über den hohen bürokratischen Aufwand und die schlechte Zahlungsmoral des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Seit Januar diesen Jahres haben Neuzuwanderer, Spätaussiedler und Ausländer, die trotz längeren Aufenthaltes in Deutschland nicht ausreichend deutsch sprechen, Anspruch auf 600 Stunden Deutschunterricht. Mit dieser Neuerung des Zuwanderungsgesetzes sollten die ungenügenden Sprachkenntnisse verbessert und damit ein Hauptintegrationshemmnis beseitigt werden. In den ersten sechs Monaten des Bestehens der Neuregelung haben in Berlin beinahe 11.000 Migrantinnen und Migranten an den Kursen teilgenommen. Wer über kein Einkommen verfügt oder Arbeitslosengeld II bezieht, erhält den Unterricht gratis. Bezieher von Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe können zur Teilnahme auch verpflichtet werden. Andernfalls drohen Kürzungen der erhaltenen Leistungen um zehn Prozent. In der nächsten Woche beginnen die Kurse in den Volkshochschulen wieder, in denen rund die Hälfte der berechtigten Ausländerinnen und Ausländer sich in Konjugationen und Deklinationen schulen lassen. Gerade in Bezirken mit hohem Migrantenanteil sind die Kurse beinahe vollständig belegt. Viele der Trägereinrichtungen klagen jedoch über einen hohen bürokratischen Aufwand, der nach den Anforderungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erforderlich ist. Dieser rührt maßgeblich daher, dass einerseits die Berechtigung zum Kurs, andererseits die Kostenbefreiung überprüft werden, wozu die entsprechenden Daten erhoben, eingegeben und abgeglichen werden müssen. Dabei ist auch dem BAMF bewusst, dass der Verwaltungsaufwand für die Bildungseinrichtungen nicht unerheblich ist, weshalb es Anfang vergangener Woche Gespräche mit den Trägern darüber gab, wie man den Datenabgleich vereinfachen kann. Neben den Volkshochschulen betreuen viele Kulturvereine und kleinere Bildungseinrichtungen rund die Hälfte aller berechtigen MigrantInnen. Für diese bestehen allerdings gewisse Schwierigkeiten, da das BAMF lediglich zwei Euro pro Teilnehmer und Unterrichtsstunde zahlt. Nach Angaben des Tagesspiegel klagt der Verein Reistrommel, der sich um Migranten aus Vietnam kümmert, über die Zahlungsmoral des BAMF. Für die 30 Kursteilnehmer habe das Bundesamt bisher noch keinen Cent gezahlt. Die Bildungsrichtungen bemerken jedoch mit Genugtuung, dass viele Menschen nun in den Genuss von Deutschkursen kommen, die vorher keinen Zugang hierzu hatten. Allein dies und die damit gesteigerten Kommunikations- und Integrationschancen in unserer Gesellschaft sind Ansporn weiter zu machen.“
Quelle: http://www.migrationsrecht.net 30.8.2005
