Tag: 23. Januar 2017

Privaten Reichtum umverteilen

Ein Bündnis aus Sozialverbänden, Gewerkschaften und der Nationalen Armutskonferenz fordert die Umverteilung des Reichtums in Deutschland. Nötig seien „entschlossene Maßnahmen gegen Ausgrenzung, mehr soziale Sicherheit

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Gesetzliche Rahmenbedingungen für Minijobs reformieren: DGB legt Konzept vor

Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert eine Reform der Minijobs. Die Bundesregierung habe im Koalitionsvertrag versprochen, den 7,4 Mio. Minijobbenden den Weg in reguläre sozialversicherte Beschäftigung zu erleichtern und sie besser über ihre Rechte zu informieren. Dieses Versprechen wurde bisher nicht eingelöst. Nach den Vorstellungen des DGB sollten Minijobs vom ersten Euro an in die Sozialversicherung einbezogen werden, beispielsweise durch eine Gleitzonenregelung. Dabei wären die Beiträge der Beschäftigten am Anfang sehr niedrig und steigen dann schrittweise an, während die anfangs höhere Belastung der Arbeitgeber langsam sinkt. Darüber hinaus sollte die pauschale Besteuerung abgeschafft und sichergestellt werden, dass bei Minijobs die gleichen Arbeitsbedingungen herrschen wie bei Vollzeitjobs.

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Soziale Ungleichheit wächst rasant

Die weltweite soziale Ungleichheit wächst einem Bericht zufolge rasant. Nach einer Oxfam-Studie besaßen die acht reichsten Männer der Welt im Jahr 2016 mit insgesamt 426 Milliarden US-Dollar mehr als die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Oxfam-Chefin Winni Byanyima nannte die ungleiche Verteilung obszön. Politiker und Experten äußerten sich besorgt über die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich. Die Entwicklungshilfeorganisation Oxfam fordert einen weltweiten Mindeststeuersatz für Konzerne, die Schließung von Steueroasen, Transparenz bei Gewinnen und Steuerzahlungen internationaler Konzerne sowie Steuern auf sehr hohe Einkommen und Vermögen. In Deutschland haben laut Oxfam 36 Milliardäre mit insgesamt 297 Milliarden US-Dollar so viel Vermögen wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) sagte: „Die Ränder der Gesellschaft fransen aus.“ Zwar gehe die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland nicht weiter auseinander, doch der Abstand der unteren Einkommensgruppen zur Mitte werde auch hierzulande größer. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, bezeichnete den Bericht als alarmierend. „Eine weitere Verschärfung der Ungleichheit ist Auslöser für zahlreiche Konflikte“, sagte die SPD-Politikerin den Tageszeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland. Der Fraktions-Vize der Linkspartei, Klaus Ernst, sagte: „Dieses abartige Ausmaß an Ungleichheit gefährdet unsere Demokratie, ist Ausdruck eklatanten Politikversagens und nicht länger hinnehmbar.“ Auch das katholische Hilfswerk Adveniat befürchtet eine wachsende Gefährdung des sozialen Friedens. Der Soziologe Oliver Nachtwey warnte vor antidemokratischen Haltungen als Reaktion auf Ungleichheit. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert als Reaktion auf die Oxfam-Studie steuerpolitische Änderungen.

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Ausgaben für die Bildung Geflüchteter rechnen sich

Investitionen in die Integration von Geflüchteten sind gut angelegtes Geld. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Die Forscher simulieren die fiskalpolitischen und gesamtwirtschaftlichen Effekte von Investitionen in die Integration der Flüchtlinge, die im Jahr 2015 zugewandert sind. Die Studie beruht auf einem vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales finanzierten Forschungsprojekt, das die gesamtwirtschaftlichen und fiskalischen Wirkungen der Flüchtlingszuwanderung aus dem Jahr 2015 bis zum Jahr 2030 analysiert. 2015 wurden 890.000 neu zugezogene Flüchtlinge in Deutschland gezählt.

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