Im Bundeshaushalt 2010 sind für die vom Bund zutragenden „Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ (SGB II) insgesamt 4,4 Milliarden Euro veranschlagt. Nicht
Bescheide von Behörden sind nicht selten in einem Amtsdeutsch verfasst, das es dem Leser schwer macht, die wesentlichen Inhalte sofort zu erfassen und zu verstehen.
Nachdem das Kabinett den Berufsbildungsbericht Ende April beschlossen hatte, liegt er mittlerweile als Unterrichtung vor und wurde im Parlament diskutiert. Die Bundesregierung erwartet für 2010
Nach einigem Hin und Her hatten sich die Koalitionsfraktionen mit der SPD auf eine Lösung für die notwendige Neuorganisation des Grundsicherungssystems (Hartz IV) geeinigt. Die
Frau von der Leyen – Bundesarbeits- und Sozialministerin – will die aktive Arbeitsmarktpolitik auf den Prüfstand stellen. Für 2011 kündigt sie eine umfassende Reform an.
Bei der Integration in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt sind Jugendliche mit Migrationshintergrund doppelt benachteiligt. In seiner Publikation „arbeitsmarakt aktuell“ fasst der DGB die dramatische Problemlage eines Viertels aller in Deutschland lebenden jungen Menschen zwischen 15 bis 25 Jahren zusammen. Circa 2,3 Mio. von 9,5 Mio. Jugendlichen haben einen Migrationshintergrund. Am Ausbildungs- und Arbeitsmarkt treffen viele von ihnen auf besondere Probleme. Zum Teil spielen Vorurteile eine Rolle, zum Teil strukturelle Ursachen. Jugendliche mit Migrationshintergrund haben öfter niedrige Schulabschlüsse als Jugendliche ohne Migrationshintergrund. Mit Haupt- und Förderschulabschluss haben sie kaum eine Chance auf eine betriebliche Ausbildung im dualen System. Um strukturelle Benachteiligung aufzubrechen, sind bessere Bildungschancen für Jugendliche mit Migrationshintergrund notwendig. Um eine effektivere Betreuung durch Vermittler/-innen der Agenturen und Argen zu ermöglichen, müssen diese besser auf die sehr heterogene Gruppe Jugendlicher Arbeitsloser mit Migrationshintergrund vorbereitet werden.
Deutschland ist in der Einwanderungsgesellschaft angekommen. Dies zeigt zumindest das erstmalig vorgelegte Jahresgutachten des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR). Die Integration von Zuwanderern und Menschen mit Migrationshintergrund laufe in gesellschaftlichen Alltag weitgehend auf Erfolgskurs, vor allem im europäischen Vergleich. Das Expertengremium benennt aber auch Probleme und mahnt die Politik zum Handeln und Reformieren an. Besonders der Problemstau im Bildungsbereich bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund belastet den Arbeitsmarkt und könne den sozialen Frieden gefährden. Der SVR fordert eine Bildungs- und Qualifikationsoffensive – auch nachholend. Die aktuellen Migrationsverhältnisse verschärfen den Fachkräftemangel am Arbeitsmarkt und den Reformdruck auf die Sozialsysteme.