KIRCHEN KRITISIEREN REGIERUNGSPLÄNE BEIM ZUWANDERUNGSGESETZ “ Die deutschen Bischöfe haben sich strikt gegen die geplante Verschärfung des Zuwanderungsrechts ausgesprochen. Kritik äußerten sie am Dienstag in Berlin vor allem an Einschränkungen beim Familiennachzug. … Lehmann beklagte, nach dem Zuwanderungsgesetz von 2005 gebe es in der Praxis zunehmend restriktive Tendenzen und eine verschärfte Abschiebepraxis. Der Vorsitzende der bischöflichen Migrationskommission, Weihbischof Josef Voß, rief dazu auf, die Sichtweise der Abwehr und Restriktion aufzugeben. Lehmann mahnte, Deutschland werde die Herausforderungen und Schwierigkeiten einer Migrationsgesellschaft nicht bestehen, „wenn wir sozusagen aus einer Angststarre heraus und mit Abwehrreflexen darauf reagieren“. Humanitäre Standards und die zentralen Rechte der Betroffenen müssten in der Ausländer- und Migrationspolitik vorrangig beachtet werden. Deutschland dürfe sich da nicht „erneut in jene Sackgassen hineinbewegen, die es gerade erst mühsam verlassen hat“. Zugleich wandte er sich gegen „völlig verrückte und blauäugige Forderungen“ bezüglich der Integration von Zuwanderern. … Die Bischöfe forderten erneut eine Bleiberechts- oder Altfallregelung für langjährig Geduldete. Die Behörden nutzten bislang ihre Ermessensspielräume fast nur zu Ungunsten der Betroffenen aus. Die Härtefallkommissionen, die es in den meisten Bundesländern gibt, seien für solche Schicksale „kein geeignetes Instrument“. Voß beklagte auch eine deutliche Verschärfung der Abschiebepraxis. … Auch Familien mit in Deutschland geborenen Kindern oder traumatisierte Personen seien betroffen. Nötig seien zudem menschlichere Bedingungen in der Abschiebehaft. Die Dauer von bis zu 18 Monaten mit Defiziten bei der sozialen und medizinischen Versorgung nannte Voß problematisch. Immer seltener gehe es um die Frage, was man einem Menschen denn überhaupt zumuten dürfe. Lehmann lobte ausdrücklich den im schwarz-roten Koalitionsvertrag festgeschriebenen Prüfauftrag bei illegal in Deutschland lebenden Menschen. … “
Quelle: Katholische Nachrichten Agentur Infodienst Inland 47/8. März 2006
