SOZIAL DENKEN, GERECHT HANDELN – Positionen der Caritas zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz Die Bundesregierung ist über 100 Tage im Amt. Aus sozialpolitischen Lagern wird zunehmend Kritik laut. Stellenweise ist von sozialer Ungerechtigkeit die Rede. In den fünf Bundesländern Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wird dieses Jahr eine neue Landesregierung gewählt und somit auch die Vertreter für den Bundesrat. Mittels eines Positionspapiers legt die Caritas die Messlatte für erfolgreiche Politik in Rheinland-Pfalz fest. Soziale Gerechtigkeit wird als Wert benannt, an dem sich der Erfolg der Politik messen lassen muss. Sozial denken, gerecht handeln – ein Beispiel für die anderen Bundesländer? Die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit steht im Mittelpunkt eines Positionspapiers, das die Arbeitsgemeinschaft der Caritasverbände Rheinland-Pfalz zur Landtagswahl am 26. März veröffentlicht hat. Soziale Gerechtigkeit geht über das persönliche Handeln hinaus. Sie umfasst den Auftrag, in der Gesellschaft soziale und gerechte Lebensverhältnisse zu schaffen. Die Caritas tritt für eine Verstärkung ganzheitlicher Lernangebote im Rahmen der Jugendhilfe ein. Jugendliche brauchen mehr Unterstützung, um die Übergange von der Schule zur Ausbildung und schließlich ins Berufsleben zu meistern. Auszüge aus der Stellungnahme: “ Sozial denken, gerecht handeln Positionen der Arbeitsgemeinschaft der Caritasverbände Rheinland-Pfalz (AG CV) zur Landtagswahl 2006 Soziale Gerechtigkeit ist ein Wert, an dem Menschen in Rheinland-Pfalz den Erfolg von Politik messen. Das Ringen um soziale Gerechtigkeit ist für die Caritas als Wohlfahrtsverband der katholischen Kirche zentrale Aufgabe und bleibende Herausforderung. Sie steht damit in der biblischen Tradition, in der Gerechtigkeit vor allem für die Armen, Bedrängten und Benachteiligen verwirklicht wird. Dies beschränkt sich nicht nur auf das individuell-persönliche Tun. Es fordert auch zur sozial gerechten Gestaltung von Politik und Gesellschaft heraus. … Die Caritasverbände in Rheinland-Pfalz formulieren aus Anlass der Landtagswahl ihre Erwartung an die Politik für die Legislaturperiode 2006 bis 2011. Dabei haben sie unterschiedliche und dennoch zusammen gehörende Dimensionen von sozialer Gerechtigkeit im Blick: * Es geht um eine Politik, die die Bedürfnissen und Fähigkeiten jedes einzelnen Menschen in den Blick nimmt, und für diejenigen, die mit Schwächen und Benachteiligungen zu kämpfen haben, einen fairen Ausgleich schafft … * es geht um eine Politik, die möglichst allen Menschen ein selbstbestimmtes Leben und eine umfassende Teilhabe am sozialen, kulturellen und politischen Geschehen ermöglicht … * es geht um eine Politik, die unvermeidliche Lasten fair zwischen den unterschiedlichen Gruppen und Institutionen entsprechend ihrer jeweiligen Leistungsfähigkeit verteilt … Soziale Gerechtigkeit für Jugendliche Die Caritasverbände in Rheinland-Pfalz sehen in einer Politik, die Jugendliche bei der Entwicklung ihrer eigenen Zukunftsperspektiven unterstützt, einen wichtigen Baustein für mehr soziale Gerechtigkeit: Jugendliche müssen ihren Weg finden. Neben Partnerschaft ist die Berufswahl die entscheidende Weichenstellung. Für das Gelingen brauchen sie Unterstützung und Begleitung. Politik in Rheinland-Pfalz leistet einen Beitrag dazu, wenn sie in der nächsten Legislaturperiode * Jugendliche in vielfältigen Formen an sozialen und politischen Entscheidungen beteiligt, * klare Strukturen der Unterstützung an den Schnittstellen von SGB II, III und VIII schafft, * an der Schwelle von Schule zu Ausbildung und von Ausbildung zu Arbeit insbesondere für benachteiligte Jugendliche spezifische und ganzheitliche Unterstützung garantiert. … Soziale Gerechtigkeit für Arme und Ausgegrenzte Die Caritasverbände in Rheinland-Pfalz sehen in einer Politik, die Armut sowohl in ihren materiellen als auch in ihren sozialen Ursachen bekämpft, einen wichtigen Baustein für mehr soziale Gerechtigkeit: Jeder Mensch hat einen Anspruch auf einen Platz inmitten der Gesellschaft. Dazu gehört die angemessene Absicherung der materiellen und physischen Bedarfe und die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben. Politik in Rheinland-Pfalz leistet einen Beitrag dazu, wenn sie in der nächsten Legislaturperiode * eine Initiative im Bundesrat für tatsächlich bedarfsdeckende Regelsätze nach SGB II und XII ergreift, * armutsorienierte niedrigschwellige Beratung für Verschuldete ausbaut, * niedrigschwellige ambulante Angebote zur medizinischen Versorgung Wohnungsloser fördert, * die Armuts- und Reichtumsberichterstattung durch die zusätzliche Einbeziehung von Wissenschaft qualifiziert. Soziale Gerechtigkeit für Migrantinnen und Migranten Die Caritasverbände in Rheinland-Pfalz sehen in einer Politik, die die Integration von Migrantinnen und Migranten fördert, einen wichtigen Baustein für mehr soziale Gerechtigkeit: Alle Migranten haben ein Recht auf Klarheit über ihre Aufenthaltsperspektive, angemessene Integrationsleistungen und auf die Wahrung elementarer Menschenrechte. Politik in Rheinland-Pfalz leistet einen Beitrag dazu, wenn sie in der nächsten Legislaturperiode * Initiativen im Bundesrat für eine umfassende Bleiberechtsregelung und die Abschaffung der Kettenduldung sowie die Anhebung der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ergreift, * in Ergänzung zu Bundesprogrammen insbesondere Angebote für die nachholende Integration von Migranten fördert, * ein kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Bürger schafft, * wirksame Beiträge zu einem fremdenfreundlichen Klima leistet. Soziale Gerechtigkeit für Menschen ohne Erwerbsarbeit Die Caritasverbände in Rheinland-Pfalz sehen in einer Politik, die neue Wege zu Beschäftigung und damit neue Chancen für Arbeitslose modellhaft entwickelt, einen wichtigen Baustein für mehr soziale Gerechtigkeit: Menschen ohne Erwerbsarbeit wollen ihren Beitrag für die Sicherung ihrer Existenz leisten. Arbeitsgelegenheiten allein reichen dazu nicht aus. Sie brauchen Chancen statt Vorurteile. Politik in Rheinland-Pfalz leistet einen Beitrag dazu, wenn sie in der nächsten Legislaturperiode * die Entwicklung neuer Konzepte zur Schaffung von Arbeitsplätzen insbesondere für Benachteiligte und Langzeitarbeitslose fördert, * Integrationsbetriebe für die Zielgruppe der Langzeitarbeitslosen öffnet, * Kombilohnmodelle beispielsweise im Bereich haushaltsnaher Dienstleistungen erprobt. Soziale Gerechtigkeit für Menschen mit Behinderungen Die Caritasverbände in Rheinland-Pfalz sehen in einer Politik, die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen sicher stellt, einen wichtigen Baustein für mehr soziale Gerechtigkeit: Menschen mit Behinderungen werden oft behindert. Sie sollen selbst entscheiden können, welche Unterstützungsangebote sie wahrnehmen. Politik in Rheinland-Pfalz leistet einen Beitrag dazu, wenn sie in der nächsten Legislaturperiode * das Wunsch- und Wahlrecht bei der Inanspruchnahme von Hilfeleistungen achtet, stützt und fördert, * eine Initiative im Bundesrat zur Einführung eines Bundesteilhabegeldes ergreift, * rechtliche Hemmnisse für den Übergang von stationären zu ambulanten Wohnformen beseitigt, * eine adäquate Finanzierung der Eingliederungsleistungen durch eine Novellierung des Landesausführungsgesetzes zum SGB XII regelt. … Soziale Gerechtigkeit für Engagierte und Freiwillige Die Caritasverbände in Rheinland-Pfalz sehen in einer Politik, die viele Menschen zu einem breit gefächerten bürgerschaftlichen Engagement ermutigt, einen wichtigen Baustein für mehr soziale Gerechtigkeit: Sozialstaat und Zivilgesellschaft leben von sozialem Engagement. Ehrenamtlich und freiwillig Engagierte jedes Alters, Stifter, Spender und Förderer wollen kompetente Begleitung, klare Rahmenbedingungen und keine überflüssige Bürokratie. Politik in Rheinland-Pfalz leistet einen Beitrag dazu, wenn sie in der nächsten Legislaturperiode * freiwilliges und bürgerschaftliches Engagement weiter fördert und als Arbeitsschwerpunkt beibehält, * im Bundesrat eine Initiative für ein umfassendes Freiwilligengesetz ergreift, * eine zusätzliche Landesförderung für Jugendliche unter 18 Jahren im Freiwilligen Sozialen Jahr schafft, * in einer zentralen Anlaufstelle der Landesregierung alle Zuständigkeiten für Fragen bürgerschaftlichen Engagements bündelt. … “
Quelle: http://www.caritas-rheinland-pfalz.de
