ARBEITSMARKTPOLITISCHE INSTRUMENTE AUF DEM PRÜFSTAND “ Im Koalitionsvertrag kündigte die Bundesregierung eine Überprüfung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente an. Dieses Vorhaben findet jetzt seine Umsetzung. Zur Vorbereitung wird eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Bundesarbeitsministers Franz Müntefering eingerichtet. Neben dem Arbeitsministerium werden das Bundesfinanzministerium, das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundeskanzleramt durch ihren Minister, Staatssekretärin oder Staatssekretär in der Arbeitsgruppe vertreten sein. Ferner werden Ministerpräsidenten eines CDU- und eines SPD-geführten Bundeslandes sowie Vetreter der einen Ministerpräsidenten eines CDU- und eines SPD-geführten Bundeslandes der Arbeitsgruppe angehören. Thematisch will sich die Arbeitsgruppe mit Niedriglohn, Mindestlohn, Zuverdienstregelungen, 3. und 4. Arbeitsmarkt, effizientere Organisation bei der Umsetzung des Arbeitslosengeldes II. beschäftigen. “ Die Pressemitteilung der Bundesregierung erhalten Sie in vollem Umfang unter der Quellenangabe.
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Quelle: http://www.bundesregierung.de/nn_1272/Content/DE/Artikel/2006/08/2006-08-23-arbeitsmarktpolitische-instrumente-auf-dem-pruefstand.html
