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THEMA: Teilhabe

Bundesregierung legt neuen Teilhabebericht vor: Der Bericht "Teilhabe - Beeinträchtigung - Behinderung" ist die Weiterentwicklung des Behindertenberichts. Der Bericht ist Teil des nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertentrechtskonvention. Erstmalig nimmt der Bericht auch die Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen in den Blick. Fast ein Viertel aller Menschen mit Beeinträchtigungen berichten von massiven Teilhabeeinschränkungen. Vielfach verfügen sie über einen geringen Bildungsstand und keinen Berufsabschluss. Um die Inklusion von Menschen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen in Arbeit und Ausbildung zu verbessern, will das Bundessozialministerioum ein zusätzliches 50 Millionen Euro Programm auflegen. Um die Teilhabe an betrieblichen und betriebnahen Ausbildungen zu erhöhen, wird derzeit mit den Partnern am Ausbildungsmarkt die "Inklusionsintiative für Ausbildung und Beschäftigung" vorbereitet.
Kooperationsverbund Jugendsozialarbeit legt Positionspapier zur Schulssozialarbeit vor: Schulsozialarbeit unterstützt das soziale Zusammenleben, fördert Chancengleichheit, trägt dazu bei, Schulabbrüche zu vermeiden und erweitert Entwicklungsmöglichkeiten und Zukunftsperspektiven für alle Kinder und Jugendlichen. Mit Hilfe der vom Bund zur Verfügung gestellten Finanzmittel im Kontext des sogenannten Bildungs- und Teilhabepakets (BuT) wurden seit 2011 rund 3000 Stellen in der Schulsozialarbeit geschaffen. Durch die Ende 2013 auslaufende Finanzierung des Bundes sind diese Stellen in ihrem Fortbestand akut bedroht. Der Kooperationsverbund Jugendsozialarbeit fordert Bund, Länder und Kommunen auf, aktuell vorhandene Restmittel aus dem BuT 2012/2013 möglichst unbürokratisch für die Weiterführung der Schulsozialarbeit zur Verfügung zu stellen, für eine langfristige Absicherung der neu geschaffenen Stellen zu sorgen sowie den nachhaltigen, personellen und qualitativen Ausbau der Schulsozialarbeit voran zu bringen.
Der Bundesrat will dafür sorgen, dass auch nach dem Jahr 2013 für alle Kinder und Jugendlichen aus sozial schwachen Familien eine angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen Leben durch Leistungen des sogenannten Bildungs- und Teilhabepakets erreichbar ist. Zudem sei die Finanzierung von Mehraufwendungen für Mittagessen in Horteinrichtungen weiterhin zu gewährleisten. ...
Das Bildungs- und Teilhabepaket wird seinen Ruf, ein bürokratisches Monster zu sein, nicht los. Ein aufwändiges Antragsverfahren mit einer Fülle von Arbeitshilfen, Anträgen, Zusatzfragebögen, Nachweisen, Verträgen und Bescheiden führt zu einem enormen Missverhältnis zwischen Aufwand und Ertrag. Aufgrund unbestimmter Rechtsbegriffe belasten etliche Widersprüche und Verfahren außerdem die Sozialgerichte und frustrieren Antragstellerinnen und Antragsteller sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Schulen, Vereinen sowie Behörden gleichermaßen. Nach Ansicht der GRÜNEN bewirken die derzeit geltenden Regelungen, dass viele Kinder ihren verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf Bildung und Teilhabe nicht bzw. nur unzureichend wahrnehmen können. Die Bundesregierung hat nun eine entsprechende Anfrage der GRÜNEN-FRAKTION beantwortet. Der Bundesrat ist ebenfalls unzufrieden und will eine Gesetzesänderung.
Im Zuge der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Verbesserung der (Bildungs-)Leistungen für alle Kinder und Jugendliche wurde das Bildungs- und Teilhabepaket geschnürt. Es stellt für die Zuständigen eine große Herausforderung dar, bietet aber zugleich auch neue Chancen des Zugangs und der Beteiligung. Der AWO Bundesverband veranstaltete am 10.Mai 2011...

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