Die Bundesregierung hat eine “Wohnraumoffensive” ausgerufen. Unter anderem sollen Geringverdiener laut Beschlussvorlage für den Wohngipfel, der am Freitag im Kanzleramt tagte, ab 2020 mehr Wohngeld bekommen. Sozial- und Mieterverbänden bewerten das Maßnahmepaket der Bundesregierung als nicht ausreichend. Die Koalition sei nicht willens oder in der Lage, ernsthaft umzusteuern und eine Politik für Mieter und Wohnungssuchende zu machen. Die Verbände hatten auf einem alternativen Wohnungsgipfel Alternativen zur Wohnungspolitik der Bundesregierung diskutiert und einen Forderungskatalog vorgelegt.

bezahlbare Wohnungen: so kann es klappen

Mieterbund, Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsorganisationen machen sich zusammen mit mehr als 200 unterstützenden Organisationen für die Interessen und Bedürfnisse der Mieterinnen und Mieter sowie Wohnungssuchender stark. Sie fordern u. a.:

  • Mietpreisbremse verlängern, schärfen, bundesweit anwenden, Ausnahmen streichen und Verstöße mit Bußgeld sanktionieren
  • Betrachtungszeitraum bei der Vergleichsmiete auf mindestens 10 Jahre verlängern, Mieterhöhungsspielräume auf höchstens 10 Prozent in 5 Jahren reduzieren
  • Zwangsräumungen verhindern und Kündigungsschutz verbessern.
  • Sozialen und preisgünstigen Wohnungsneubau deutlich ausweiten und dauerhafte Bindungen einführen.
  • Bodenpreise und Bodennutzung sind zu regulieren. Grundstücke der öffentlichen Hand dürfen nicht zum Höchstpreis veräußert, sondern in Erbpacht vergeben werden.
  • Gemeinwohlorientierte Eigentümer und Vermieter stärken und eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit einführen.
  • Die Eigentümerlobby muss zurückgedrängt und Immobilienbesitz transparent gemacht werden.
  • Diskriminierung sanktionieren, mehr barrierefreien Wohnraum schaffen und Wohnungslosigkeit verhindern.
  • Die Kosten der Unterkunft und das Wohngeld realitätsgerecht jährlich anpassen.

Am Vorabend des Wohngipfels im Kanzeleramt hatten mehr als 70.000 Menschen online eine an Merkel und Seehofer gerichtete Petition unterzeichnet. Diese wurde nach dem Gipfel (21.9.) übergeben.

Das plant die Bundesregierung

Das Redationsnetzwerk Deutschland berichtete über die Regierungspläne, dass in Deutschland bis 2021 mehr als 100.000 neue Sozialwohnungen gebaut werden sollen. Der Bund plane zudem für den Zeitraum 2018 bis 2021, den Ländern “mindestens fünf Milliarden Euro” für den Bau von Sozialwohnungen zur Verfügung zu stellen.

Durch gesetzliche Mindestanforderungen an die standardisierte Gestaltung von Mietspiegeln will die Bundesregierung für mehr Rechtssicherheit für Vermieter und Mieter sorgen. Der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete soll von vier auf sechs Jahre erweitert werden. Darüber hinaus kündigte die Regierung an, die Wohnungsbauprämie für Bausparer attraktiver zu gestalten. Von einer Erhöhung des Wohngelds sollten Geringverdiener ab 2020 profitieren.

Quelle: Mieterbund; epd; tagesschau.de