Die Fraktion DIE LINKE fordert die sofortige Abschaffung der Sanktionssonderregeln für junge Hartz-IV-Berechtigte. Mittels eines Antrags fordert sie die Bundesregierung auf, das Sanktionssondersystem für diese Personengruppen abzuschaffen.
DIE LINKEN berufen sich mit ihrem Antrag u.a. auf eine Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages vom Mai 2012. Dort sei deutlich geworden, dass das Sondersanktionssystem für Jugendliche verfassungswidrig sei, so die Sachverständigen in der Anhörung. Mit der Reduktion auf Kosten der Unterkunft-Leistung bis hin zum kompletten Leistungsentzug verstoße die öffentliche Hand gegen die Grundleistung eines menschenwürdigen Existenzminimus.
Aus sozialpolitischer Sicht gäbe es keinerlei Hinweise auf eine bessere Arbeitsmarktintegration durch Sanktionen. Im Gegenteil lägen zahlreiche Belege für sozialpolitisch unerwünschte Effekte vor: Sanktionen entziehen oder beschränken das menschenwürdige Existenzminimum, brechen die Würde der Leistungsberechtigten und haben soziale Verwerfungen bis hin zu Wohnungslosigkeit zur Folge. Zugleich verursachten Sanktionen auch bei nicht unmittelbar betroffenen Personen Existenzangst und nötigen zur Annahme unsicherer und schlecht bezahlter Jobs.
Die Abschaffung der besonderen Sanktionsregeln für junge Leistungsbezieher sei ein erster Schritt, hin zu einer sanktionsfreien und bedarfsdeckenden Mindestsicherung. “
Quelle: Pressedienst des Deutschen Bundestages
