Rechtsextremismus und Hasskriminalität bekämpfen

Hass, Rechtsextremismus, Antisemitismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit haben keinen Platz in Deutschland. Die Bundesregierung ist fest entschlossen, die freiheitliche Demokratie dagegen zu verteidigen. Dazu hat das Bundeskabinett ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen. Das Maßnahmenpaket gründet auf einem gemeinsamen Entwurf von Bundesinnenministerium und Bundesjustizministerium.Eine der konkreten Maßnahmen: die Meldepflicht bei Hasskriminalität im Netz wird verschärft.Betreiber von Online-Plattformen müssen strafrechtlich relevante Beiträge wie Morddrohungen oder volksverhetzende Inhalte künftig zentral melden.Dabei sollen die Provider dazu verpflichtet werden, auch die IP-Adressen der Absender solcher Postings zu übermitteln. Neben der Strafverfolgung setzt die Bundesregierung auch auf Prävention, um gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit vorzugehen. Diejenigen zu fördern und zu stärken, die sich vor Ort aktiv für die Demokratie einsetzen und sich damit gegen Extremismus jeglicher Art wenden, sollen gefördert und gestärkt werden. Vor Kurzem hat die Bundesregierung verkündet, das Programm „Demokratie leben!“ weiterzuführen.

Quelle: Bundesregierung