Position „Bedingungen für eine menschenwürdige und gerechte Flüchtlings- und Migrationspolitik“

Alle jungen Menschen, die nach Deutschland fliehen oder einwandern, müssen bei Bedarf ein verlässliches personales Angebot von professioneller sozialpädagogischer Qualität sowie eine rechtliche Beratung nutzen können. In diesem Sinne engagiert sich die Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit (BAG KJS) e. V. für eine menschenwürdige und gerechte Flüchtlings- und Migrationspolitik. Wir kritisieren deswegen in der Position „Bedingungen für eine menschenwürdige und gerechte Flüchtlings- und Migrationspolitik“ die aktuelle Richtung in der europäischen Flüchtlingspolitik und formulieren Forderungen an die Migrationspolitik in Deutschland.

Deutschland ist ein Einwanderungsland

2005 hat Deutschland sich erstmals rechtlich als Einwanderungsland definiert. Die Bedingungen für geflüchtete junge Menschen und die Signale an junge Migrant*innen spiegeln dies jedoch nicht. Junge Geflüchtete oder Migrant*innen haben mit rechtlichen, strukturellen und institutionellen Barrieren zu kämpfen. Behörden sind zum Beispiel nicht erreichbar. Lange Bearbeitungszeiten von Ämtern haben gravierende Folgen: fehlende finanzielle Unterstützung bis hin zum Wohnungs- und Arbeitsplatzverlust etwa. Es mangelt zudem an Wohnraum oder an Kitaplätzen. Es fehlt an Inklusionsfähigkeit in den Systemen Schule und Ausbildung. Es bestehen viele Warteschleifen, die Geduld und Wissen fordern.

Entschieden gegen rechte Stimmungsmache auftreten

Teile der Bevölkerung sind zudem offen feindlich gegenüber Menschen, die sie als fremd und ausländisch lesen. Sie haben relevanten Einfluss auf das Reden und Handeln rassistischer und rechtspopulistischer Akteur*innen in Politik und Medien. Neben einem entschiedenen Auftreten gegen diese Stimmungsmache formulieren wir konkreten Forderungen, unter anderem:

• Die bestehende Ungleichbehandlung von geflüchteten jungen Menschen nach Herkunftsländern muss aufgelöst werden.
• Statt Ablehnung und Ausgrenzung muss ein modernes Einwanderungsgesetz Solidarität, Offenheit und Teilhabe spiegeln. Dazu zählt unter anderem die Abschaffung der Optionspflicht und die Reduktion der Fristen für eine Einbürgerung, die Möglichkeit des Beibehaltens mehrerer Staatsangehörigkeiten (Mehrstaatlichkeit) sowie die Beteiligung an politischen Entscheidungsprozessen und die Möglichkeit der Verantwortungsübernahme.
• Die Flüchtlingspolitik darf nicht zu einer Festung Europa führen, vor deren Mauern und Zäunen ein Gürtel an so genannten sicheren Drittstaaten liegt. Die Lager in den EU-Staaten am Mittelmeer – insbesondere auf den griechischen Inseln – müssen aufgelöst werden.

In der Position „Bedingungen für eine menschenwürdige und gerechte Flüchtlings- und Migrationspolitik“ formulieren wir weitere Forderungen.