Partizipation: Bundestag lehnt Wahlbeteiligung Jugendlicher ab

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Bündnis 90/Die Grünen sowie die FDP wollten das Wahlalter auf 16 Jahre absenken – für Bundestags- und Europawahlen. Die beiden Fraktionen hatten dazu Gesetzentwürfe bzw. einen Antrag eingereicht. Das Deutsche Kinderhilfswerk begrüßte diese Initiativen ausdrücklich. Die Absenkung des Wahlalters bei Bundestags- und Europawahlen sei mehr als überfällig. Kinder und Jugendliche verfolgten gesellschaftliche Prozesse sehr aufmerksam, fühlen sich jedoch zu einem großen Teil von den politischen Parteien nicht vertreten. Dabei seien sie diejenigen, die am längsten von heute getroffenen politischen Entscheidungen betroffen sein würden. Der Bundestagsausschuss für Inneres und Heimat empfahl dem Parlament, die Vorschläge abzulehnen. Der Bundestag folgte der Empfehlung und lehnte sowohl Gesetzentwürfe als auch Antrag ab. Dabei hätte ein Wahlrecht für 16- und 17-Jährige bei Bundestags- und Europawahlen dem veränderten Altersaufbau der Gesellschaft Rechnung getragen. Seit mehreren Jahren gibt es mehr Rentner*innen als Kinder und Jugendliche. Eine Absenkung des Wahlalters hätte jungen Menschen mehr Möglichkeiten gegeben, ihre Interessen wahrzunehmen und politisch durchzusetzen.

Quelle: Deutsches Kinderhilfswerk; Pressedienst des Deutschen Bundestages; Deutscher Bundestag; Bündnis 90/Die Grünen

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