Die Bundesregierung hat vor den Vereinten Nationen eine zunehmende Wohnungsnot in Deutschland eingeräumt. Für den 25. September war in Genf eine Anhörung der Bundesregierung vor dem Sozialausschuss der Vereinten Nationen (UN) im Rahmen des regelmäßigen Staatenberichtsverfahrens angesetzt. Dabei sollte überprüft werden, inwieweit Deutschland den internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, den UN-Sozialpakt, umsetzt. Deutschland ratifizierte 1966 den UN-Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Unabhängige Experten, die im Ausschuss zum Sozialpakt sitzen, überprüfen turnusmäßig die Umsetzung des Paktes in den Mitgliedsländern. Vor dem Ausschuss zum UN-Sozialpakt erklärte Björn Böhning, Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, dass Deutschland das Grundrecht auf Wohnen garantieren wolle. Böhning versprach vor dem Ausschuss auch, den Pflegenotstand und die Kinderarmut in Deutschland stärker zu bekämpfen. Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften hatten der Bundesregierung vorgeworfen, zu wenig gegen die wachsende Armut im Land zu tun. So sei selbst für viele Menschen in Beschäftigung Armut bittere Realität, obwohl Wirtschaft und Arbeitsmarkt boomten.

Unzureichende Umsetzung sozialer Menschenrechte in Deutschland

Das Forum Menschenrechte, ein Netzwerk von 50 Nichtregierungsorganisationen, kritisierte eine unzureichende Umsetzung sozialer Menschenrechte in Deutschland. Dazu gehörten etwa der Mangel an bezahlbarem Wohnraum, Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger, die fehlende Einbindung Behinderter in den Arbeitsmarkt und eine unzureichende Unterbringung von Flüchtlingen.

Ergänzend zum Staatenbericht der Bundesregierung haben dazu unter anderem die Nationale Armutskonferenz als Bündnis von Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und Betroffeneninitiativen sowie das Forum Menschenrechte “Parallelberichte” vorgelegt.

Prallelberichte zeigen Umsetzungslücken auf

Sie sollen zeigen, “welche gravierenden Umsetzungslücken in Deutschland existieren”, so der Erlanger Politikwissenschaftler Michael Krennerich vom Forum Menschenrechte. Krennerich forderte die Bundesregierung auf, künftig auch ein individuelles Beschwerdeverfahren vor dem Sozialausschuss zuzulassen. Dazu müsste Deutschland wie bei anderen Menschenrechtsabkommen auch ein Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt ratifizieren. Weiter kritisierte er, dass hierzulande Politik und Gerichte nur wenig mit der Auslegung sozialer Menschenrechte vertraut seien.

Auch “Rechte statt Reste” (eine gemeinsame Initiative von Verdi, Caritas, Diakonie und fünf weiteren Organisationen) hat begleitend zu einem Bericht der Bundesregierung einen eigenen Bericht zur Einhaltung des UN-Sozialpakts vorgelegt. Die Hartz-IV-Regelsätze unterschritten das Existenzminimum um etwa ein Viertel, hieß es in der Erklärung von “Rechte ohne Reste” weiter. “Durch Sanktionen, nicht anerkannte Wohnkosten und unzureichende Preisanpassungen klafft eine immer größere Lücke zwischen staatlicher Sozialleistung und realem Bedarf.”

Für viele Menschen sei – trotz eines boomenden Arbeitsmarktes – zudem die Beschäftigung mit Armut Realität, ergänzte Barbara Eschen von der Nationalen Armutskonferenz. Eschen forderte mehr reguläre Arbeit und kritisierte ebenfalls Sanktionen in der Grundsicherung. Das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard dürfe nicht vom Verhalten abhängen.

Quelle: epd; KNA; Nationale Armutskonferenz; Forum Menschenrechte