Das Bundesinnenministerium will Mittel für Integrationskurse deutlich reduzieren und den Zugang einschränken. Künftig sollen insbesondere Menschen ohne gesetzlichen Anspruch auch bei freien Plätzen nicht mehr teilnehmen dürfen. Das betrifft unter anderem Asylbewerber*innen, Geduldete, viele ukrainische Geflüchtete und EU-Bürger*innen. Zum Vorschlag gibt es breite und differenzierte Kritik aus der Zivilgesellschaft.
Als Träger der Programme Jugendmigrationsdienste (JMD) und Bildungsberatung Garantiefonds Hochschule (GF-H) teilt die Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit (BAG KJS) die breite Kritik. Zumal die Integrationskurse in Deutschland laut einer OECD-Studie nachweislich wirksam sind und im internationalen Vergleich gute Ergebnisse erzielen. Einsparungen an einem funktionierenden System seien daher integrationspolitisch widersinnig und langfristig teurer als Investitionen, heißt es in einem Kommentar einer Bildungsberaterin im GF-H.
Widerspruch zum EU-Recht
Ausführlich erläutert die Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender (GGUA) die Pläne des Innenministeriums und unternimmt einen Versuch der Einordnung. Die GGUA kommt zum Schluss, dass die Pläne rechtlich nicht haltbar sind: Sie verletzten das Diskriminierungsverbot für Unionsbürger*innen und das Gleichbehandlungsgebot. Zudem widerspreche sie dem EU-Recht nach der GEAS-Reform.
Wohlfahrtsverbände, Bildungs- und Flüchtlingsorganisationen betonen, dass Integrationskurse ein zentrales Instrument für gesellschaftliche Teilhabe sind. Ohne ausreichende Sprachkenntnisse sei der Zugang zu Arbeit, Bildung, Behörden und Rechtsdurchsetzung massiv erschwert. Kürzungen würden daher Integration aktiv behindern, statt sie zu fördern. Die Einsparungen träfen zudem ohnehin besonders vulnerable und benachteiligte Gruppen: Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus, Frauen, junge Menschen, Eltern sowie Geflüchtete ohne formalen Anspruch. Gerade diese Gruppen seien aber auf niedrigschwellige Sprachförderung angewiesen. Die Maßnahmen seien deswegen sozialpolitisch „kurzsichtig“ und verstärkten bestehende Ungleichheiten.
Chaos und Existenzbedrohung für Kursträger
Träger wie Volkshochschulen, kirchliche Einrichtungen oder Wohlfahrtsverbände warnen außerdem vor Planungsunsicherheit, Kursabbrüchen und finanziellen Risiken. Der abrupte Zulassungsstopp führe zu kurzfristigen Ausfällen, gefährde Arbeitsplätze von Lehrkräften und könne bestehende Kursstrukturen dauerhaft beschädigen, betont etwa die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie der Deutsche Volkshochschul-Verband (VHS).
Die GEW warnt außerdem, dass die Kürzungen einen ohnehin bestehenden Mangel an qualifizierten Integrationskurs-Lehrkräften weiter verschärfen. Schlechte Bezahlung und unsichere Perspektiven würden dazu führen, dass Fachkräfte den Bereich verlassen – mit langfristigen Folgen für die Sprachförderung insgesamt.
Kritik aus politischen Parteien
Der Koalitionspartner SPD bezeichnet die Kürzungspläne als „Katastrophe“. Innenpolitiker Hakan Demir kritisiert, dass ausgerechnet bei Integration und Teilhabe gespart werde, obwohl der Bedarf unverändert hoch sei. Die Zahl der Zugewanderten habe sich nicht verringert, Integration sei zudem zentral für den Arbeitsmarkt. Die SPD bemängelt auch, dass sie in die Entscheidung nicht eingebunden gewesen sei.
Die Grünen werfen dem BMI vor, einerseits Integration einzufordern, andererseits die wichtigsten Instrumente wegzunehmen. Der innenpolitische Sprecher Marcel Emmerich argumentiert, Investitionen in Integrationskurse zahlten sich gesellschaftlich und wirtschaftlich aus. Die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, warnte vor weiteren Zahlungen von Sozialleistungen aufgrund einer verzögerten Arbeitsaufnahme.
Fazit der BAG KJS
Für die BAG KJS steht fest: Integrationskurse sind und bleiben ein Schlüssel für Teilhabe, Arbeit und sozialen Zusammenhalt. Die geplanten Kürzungen treffen besonders schutz- und unterstützungsbedürftige Gruppen, die sich integrieren wollen. Für Träger und Lehrkräfte entstehen existenzielle Unsicherheiten, nachhaltig kann das Integrationssystem beschädigt werden – auch mit Folgen für den Arbeitsmarkt und die Fachkräftesicherung als Faktor für Wirtschaftswachstum.
Text: Michael Scholl
