Die Bundesregierung hat den Entwurf für den Bundeshaushalt des laufenden Jahres 2025 beschlossen. Der Entwurf für das Jahr 2026 soll Ende Juli von den Minister*innen abgestimmt werden, bevor der Bundestag nach der Sommerpause im September beide Entwürfe berät. Jugend kommt bisher wenig vor. Wie kann aber eine Finanzpolitik gestaltet werden, die zukunftsorientiert, generationengerecht und an Jugendbeteiligung ausgerichtet ist? Mitwirkende der Denkwerkstatt Jugendgerechte Finanzpolitik haben sich zu dieser Frage ausgetauscht und Empfehlungen in einem Eckpunkte-Papier festgehalten.
Finanzpolitik hat einen großen Einfluss auf die Lebensrealitäten junger Menschen. Ihre Gegenwart und Zukunft sind geprägt von Entscheidungen über Infrastruktur, Klima- und Umweltschutz, Bildung, Chancengerechtigkeit, soziale Sicherheit und Rentenpolitik, sowie vom Umgang mit dem demografischen Wandel und seinen Folgen für die Finanzierung des Sozialsystems. Mit dieser These wird das Papier eingeleitet und festgestellt: Junge Menschen haben kaum Zugang zu finanzpolitischen Debatten, ihre Interessen werden nicht stark genug vertreten und ihre Stimmen werden nicht gehört. Aus Sicht der Denkwerkstatt bedeutet das:
- Jugendbeteiligung an finanzpolitischen Entscheidungen sicherstellen
- Partizipationsstrukturen in Bundesministerien etablieren und Jugendinteressen sichtbar machen
- Transparente Informationen und umfassende Bildungsangebote schaffen
- Jugendgerechte Finanzpolitik als Querschnittsaufgabe etablieren
Reform der Schuldenbremse im Interesse der Jugend
Mit dem milliardenschweren Finanzpaket der Bundesregierung hat sich die Organisation Fiscal Future in einer Veranstaltungsreihe auseinandergesetzt. Die Publikation „Junge Perspektiven auf die Finanzierung der Transformation“ nennt als zentrales Ergebnis: „Es ist ökonomisch sinnvoll, wenn öffentliche Aufgaben öffentlich finanziert werden. Dabei ist der öffentliche Investitionsbedarf enorm hoch – diese Bedarfe müssen gedeckt werden!“ Fiscal Future kommt ebenfalls zum Schluss, dass viele junge Menschen nicht nur ein starkes Interesse an wirtschafts- und finanzpolitischen Themen haben, sondern wertvolle Perspektiven und Ideen einbringen können. Zum Diskurs, dass die Schuldenbremse die Rechte künftiger Generationen wahre, bezieht die Organisation Stellung: „Für eine generationengerechte Finanzpolitik braucht es weiterhin eine weitreichende Reform der Schuldenbremse“.
Text: Michael Scholl
