Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen macht in einem Antrag deutlich, dass allen Menschen gleichermaßen die Möglichkeit eröffnet werden muss, ihren Lebensunterhalt eigenverantwortlich zu erwirtschaften, um nicht auf existenzsichernde Leistungen angewiesen zu sein. Neben einer ausreichenden Zahl von Arbeitsplätzen halten die Grünen Veränderungen der Voraussetzungen für notwendig. So müssten etwas Lohnhöhe, steuerliche und sozialversicherungspflichtige Belastungen von Einkommen, finanzielle Leistungen für Kinder und Familien sowie Wohngeld derart zueinander wirken, dass sich Erwerbsarbeit finanziell lohnt. Die Mindestsicherung in Deutschland weise heute allerdings einige Lücken auf. Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das menschenwürdige Existenzminimum für jeden in Deutschland lebenden Menschen sicherstellt.
Ablehungskultur für Menschen auf der Flucht
Das europäische Parlament hat zuletzt seinen Beitrag geleistet, die Außengrenzen der Europäischen Union noch stärker als bisher abzuriegeln. In allen europäischen Nationalstaaten sind Geflüchtete nicht
