Die britische Regierung wird das Wahlalter bei allen Wahlen absenken. Die Begründung ist beispielhaft: 16-Jährige werden bei allen Wahlen in Großbritannien das Wahlrecht erhalten, als Teil einer spürbaren Veränderung zur Modernisierung der britischen Demokratie. Das Vertrauen junger Menschen in die Demokratie soll mit dem Wahlrecht wiederhergestellt werden. Und: Junge Menschen leisten bereits ihren Beitrag zur Gesellschaft. Sie müssen daher das Recht erhalten, in allen Themen mitbestimmen zu können, die sie betreffen.
Nach Ansicht der britischen Regierung sind das alle politischen Themenfelder, etwa Sozial- und Wirtschaftspolitik, Innen- und Außenpolitik, Bildungs- und Klimapolitik, Finanzen, Verteidigung, Gesundheit, Wohnen, Verkehr, Kultur und Digitales.
Demokratie für das 21. Jahrhundert
Volljährigkeit — ein rechtliches Konstrukt, das vor allem in Deutschland als Argument gegen ein Absenken des Wahlalters eingesetzt wird — spielt für die britische Regierung keine Rolle. „Wir ergreifen Maßnahmen, um Hindernisse für die Teilnahme abzubauen, die sicherstellen werden, dass mehr Menschen die Möglichkeit haben, sich an der britischen Demokratie zu beteiligen“, sagt Angela Rayner, bis zu ihrem Rücktritt Anfang September stellvertretende Premierministerin. „Wir modernisieren unsere Demokratie, damit sie für das 21. Jahrhundert taugt. Wir machen einen Generationsschritt nach vorne, um das öffentliche Vertrauen wiederherzustellen und das Engagement in die britische Demokratie zu fördern“, ergänzt Rushanara Ali, Ministerin für Demokratie.
Barriere Volljährigkeit in Deutschland
In Deutschland war ein Absenken des Wahlalters während der Regierungszeit von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP erklärtes Ziel im Koalitionsvertrag der Ampel. Zur notwendigen Änderung des Grundgesetzes waren Stimmen aus den Unionsfraktionen notwendig. CDU und CSU lehnen jedoch im Bund ein Absenken des Wahlalters ab. Das zentrale Argument: Das Wahlrecht sei an die Volljährigkeit geknüpft und damit erst ab 18 auszuüben. Die BAG KJS setzt sich für ein Absenken des Wahlalters ein.
Text: Michael Scholl
