Die Bundesregierung plant eine jährliche Berichterstattung über Wohnungslose. Wohnungslosigkeit sei eng mit gravierender Armut und sozialer Ausgrenzung verbunden. Die Einschätzungen über die Größe des Problems und die Frage, wer davon betroffen sei, gingen jedoch weit auseinander. Das will die Regierung mittels einer bundesweiten statistischen Erhebung ändern. Über den Gesetzentwurf der Bundesregierung berät der Bundestagsausschuss „Arbeit und Soziales“ am 13. Januar 2020. In diesem Zusammenhang fordert die FDP ein gemeinschaftliches Vorgehen gegen Wohnungs- und Obdachlosigkeit. In einem Antrag fordern die Liberalen die Regierung zu einem ganzen Bündel an Maßnahmen auf: Unter anderem sollen nach den Vorstellungen der FDP alle Sozialleistungen zu einem Liberalen Bürgergeld zusammengeführt werden. Kommunen müssten in ihrer Rolle als nächster Ansprechpartner, Vermittler und Kümmerer gestärkt werden. Alle zwei Jahre sollten außerdem Koordinierungsrunden aus Bundesländern, Kreisen und Kommunen, den Trägern der Obdachlosenhilfe und Wissenschaftlern zusammenkommen, um klar definierte Ziele abzustecken. Ferner verlangen die Liberalen, die Haushaltsmittel von jährlich 50 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau stärker für die Schaffung von Wohnraum für die sozial Schwächsten zu nutzen. Die AfD und die GRÜNEN haben ebenfalls Anträge im Kontext einer Wohnungslosenstatistik eingebracht. Diese werden ebenfalls Gegenstand der Beratungen sein.
Quelle: Pressedienst des Deutschen Bundestages
