Der Entwurf des fünften Armuts- und Reichtumsberichts sorgt für Diskussionen. Obwohl er offiziell noch gar nicht veröffentlicht wurde. Einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge, hat die Regierung aus einer ersten Entwurfsversion des Bundesarbeitsministeriums Passagen zum politischen Einfluss von Vermögenden gestrichen. Das ergebe sich aus einem Vergleich der beiden Versionen, schreibt die Zeitung. Es fehle im aktuellen Entwurf eine Passage, laut der politische Veränderungen wahrscheinlicher sind, wenn diese von „einer großen Anzahl von Menschen höherem Einkommen unterstützt“ werden. Ebenso sei die Aussage gestrichen worden, dass Personen mit geringerem Einkommen auf politische Teilhabe verzichten, weil sich die Politik weniger an ihnen orientiere. Auch der Verweis auf eine „klare Schieflage in den politischen Entscheiden zulasten der Armen“ fehle in der neuen Fassung, berichtet die Zeitung.
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte im März 2015 angekündigt, in dem Bericht, der final im Frühjahr 2017 veröffentlicht werden soll, erstmals auch den Einfluss von Eliten und Vermögenden auf politische Entscheidungen untersuchen zu lassen.
Darüber hinaus seien weiter Forschungslücken, etwa zu den langfristigen Folgen einer atypischen Beschäftigung und zu intergenerationellen Aspekten, etwa bei der politischen und sozialen Teilhabe, berücksichtigt worden. Ebenso werde auf das Thema Migration und Flucht im Zusammenhang mit Armut und Reichtum in einem gesonderten Kapitel eingegangen.
Auswirkungen atypischer Beschäftigung
Der Bericht stellt fest, dass atypisch beschäftigte Personen eindeutig häufiger Niedriglöhne beziehen als Personen in Normalarbeitsverhältnissen. Differenziert man nicht weiter nach einzelnen Formen atypischer Beschäftigung, ergibt die Schätzung auf Basis von Paneldaten eine um gut 6 Prozentpunkte erhöhte Wahrscheinlichkeit gegenüber regulär Beschäftigten, Niedriglohn zu beziehen.
Der Bericht verdeutlicht, insbesondere Leiharbeit steht im Zusammenhang mit einer erhöhten Wahrscheinlichkeit, Niedriglohn zu beziehen. Betrachtet man Erwerbsverläufe über längere Zeiträume hinweg, so würde deutlich, dass Beschäftigte in Arbeitnehmerüberlassung bereits vor dem Eintritt in atypische Beschäftigung in erhöhtem Maße von Niedriglöhnen betroffen waren.
Die Wahrscheinlichkeit, Niedriglöhne zu beziehen, wird nicht alleine durch individuelle Merkmale wie Geschlecht, Alter und Qualifikation oder Branchenzugehörigkeit bestimmt, stellt der Armutsbericht klar. Das geringe Einkommen stünde vor allem in einem Zusammenhang mit der Form der atypischen Beschäftigung selbst.
Überschuldete Haushalte
Die Zahl der überschuldeten Bürger in Deutschland nimmt weiter zu. Das geht aus Daten des Bundesarbeitsministeriums hervor, die in den Entwurf des 5. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung eingeflossen sind. Damit zeigt der Bericht gegenläufige Entwicklungen auf. Einerseits sorge die insgesamt gute Wirtschaftslage für deutlich höhere Einkommen, andererseits seien immer mehr Haushalte überschuldet. Im vergangenen Jahr waren 2,05 Millionen Haushalte überschuldet. Das bedeutet mehr als vier Millionen Menschen. Damit setzt sich eine bereits seit Jahren andauernde Entwicklung fort. Der Entwurf spricht von einem „Trend, nach dem seit 2006 ein stetiger Anstieg“ der Überschuldung zu verzeichnen sei. 2013 sei noch eine Zahl von 1,97 Millionen Haushalte mit finanziellen Schwierigkeiten verzeichnet worden.
Dabei gilt, wer in Deutschland privat überschuldet ist, ist nur selten selbst schuld. Meistens sind es unplanbare Änderungen der Lebensumstände, die eine Überschuldung nach sich ziehen. Der Verlust des Arbeitspaltzes ist einer der Hauptgründe.
Überschuldung liegt nach einer Definition der Verbraucherzentralen dann vor, wenn nach Abzug der Mittel für den eigenen Lebensbedarf das verbleibende Geld nicht ausreicht, um Zahlungsverpflichtungen etwa für Miete, Kredite oder Telefonkosten pünktlich zu erfüllen.
Risikofaktor Ausbildungslosigkeit
Eine abgeschlossene berufliche Ausbildung ist zentrale Voraussetzung für die Teilhabe am Erwerbsleben und verringert das Armutsrisiko erheblich. Jedoch gelingt es vielen jungen Menschen nicht, einen Ausbildungsplatz zu bekommen – auch nicht mit Hilfe der Arbeitsagenturen oder Jobcenter. Im Jahr 2015 gab es 94.000 junge Menschen, die keine weitere Hilfe der Bundesagentur für Arbeit bei der Ausbildungssuche mehr nachfragten, für die keine Vermittlungsbemühungen mehr laufen und für die keine Informationen zum Verbleib vorliegen. Der Bericht stellt fest, bei einem Teil dieser Gruppe häuften sich besondere Unterstützungsbedarfe: Viele dieser jungen Menschen hätten maximal einen Hauptschulabschluss oder seien Bewerberinnen und Bewerber aus früheren Schulentlassungsjahrgängen, die noch keinen Ausbildungsplatz gefunden hätten.
Junge Menschen mit Migrationshintergrund seien hier überproportional vertreten. Bewerberbefragungen der Bundesagentur für Arbeit und des Bundesinstituts für Berufsbildung ließen vermuten, dass die meisten von ihnen dauerhaft außerhalb des Bildungssystems verblieben. Diese jungen Menschen, die sich nicht in Aus- oder Fortbildung befinden und keiner Arbeit nachgehen hätten ein langfristig deutlich erhöhtes Risiko für unzureichende Beschäftigungsfähigkeit und eingeschränkte gesellschaftliche Teilhabe. Ihre Armutsgefährdung sei besonders hoch, wenn sie zusätzlich von persönlichen Problemen wie Gewalterfahrungen, Kriminalität, Drogenmissbrauch oder Wohnungslosigkeit betroffen seien. Rund ein Fünftel der wohnungslosen Personen sei unter 25 Jahre alt.
Nicht nur analysieren, sondern auch handeln
Die beiden kirchlichen Sozialverbände Diakonie und Caritas sehen im Kampf gegen Armut weiterhin großen Handlungsbedarf. Anlässlich des Entwurfs des fünften Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung erklärte Diakonie-Präsident Ulrich Lilie: „Es ist gut zu analysieren, was Menschen in Deutschland arm macht. Dabei darf es aber nicht bleiben. Wir müssen auch fragen, welche konkreten Maßnahmen die Bundesregierung ergreifen muss, um Armut zu bekämpfen – da gibt es viel Handlungsbedarf.“
Ein Grundproblem ist laut Diakonie der ungerechte Familienlastenausgleich. „Ehepaare mit hohem Einkommen werden am stärksten gefördert, während das Armutsrisiko für Alleinerziehende und kinderreiche Familien hoch ist“, sagte Lilie.
Auch der Deutsche Caritasverband forderte mit Blick auf den Gesetzentwurf frühzeitige und präventive Hilfen gegen Armut in allen Altersklassen. „Wir dürfen nicht länger in der Analyse von Daten und Fakten steckenbleiben“, erklärte Caritas-Präsident Peter Neher. Erneut zeige sich ein enger Zusammenhang von schlechten Bildungschancen und Armut. Diese Tatsache sei seit Langem bekannt, nun müssten endlich die richtigen Schlüsse gezogen werden, mahnte Neher.““
Den Entwurf des fünften Armuts- und Reichtumsbericht lesen Sie über aufgeführten Link.
Link: www.portal-sozialpolitik.de/uploads/sopo/pdf/2016/2016-12-13_5_ARB_Entwurf.pdf
Quelle: Entwurf 5. Armuts- und Reichtumsbericht; KNA; epd; Bildzeitung; Süddeutsche Zeitung, Tagesschau.de
