Europa braucht eine Armutsbremse

In die Diskussion um die so genannte Schuldenbremse – den Sparkurs, mit dem die EU wieder zukunftsfit und der Euro krisensicher gemacht werden sollen – kommt nun ein weiterer Vorschlag aus unserem Nachbarland Österreich. Die Sozial-Organisationen der katholischen und der protestantischen Kirche in Österreich, Caritas und Diakonie, erheben den Ruf nach einer „Armutsbremse“. Ein Ruf, der sich an die nationalen Regierungen ebenso wie an die Europäische Kommission richtet: „Wo sind die Gipfel gegen Jugendarmut und gegen die soziale Spaltung In Europa? Es ist für niemanden einsichtig, warum zur Reduzierung der Armut nicht dasselbe Engagement, dieselbe Aufgeregtheit an den Tag gelegt wird wie zur Beruhigung der Finanzmärkte.“

Jugendarbeitslosenquote in 11 EU-Staaten über 25 Prozent

Was man unter einer „Armutsbremse“ versteht und wie diese aussehen könnte, darüber sprach EurActiv.de mit Michael Landau, Direktor der Caritas, und Martin Schenk, Vizedirektor der Diakonie. Auszüge aus dem Beitrag von Herbert Vytiska auf EurAktiv.de:

„(…) Die soziale Dramatik, die zur Forderung nach einer „Armutsbremse“ führt, zeigt sich am Beispiel der Jugendarbeitslosigkeit deutlich: „In Griechenland, Irland und den baltischen Ländern klettert die Jugendarbeitslosigkeit auf über 30 Prozent, in Spanien ist mittlerweile nahezu jeder zweite Jugendliche arbeitslos. Auch in Österreich ist sie (…) wieder im Ansteigen. Insgesamt weisen 11 von 27 Mitgliedsländern der EU eine Jugendarbeitslosenquote von mehr als 25 Prozent auf. 2007 war dies noch in keinem einzigen Land der Fall.“ (…)“

Sozialverträglichkeitsprüfung jeder Maßnahme zur Budgetkonsolidierung

„Caritas und Diakonie pochen unisono darauf, dass „das Ende der Krise nicht mit dem Steigen der Aktienkurse anzusetzen ist. Die Krise ist erst dann vorbei, wenn die Armut sinkt.“ (…) Daher fordert Landau: „Parallel zur Schuldenbremse muss eine Sozialverträglichkeitsprüfung eingeführt werden, analog etwa zur Umweltverträglichkeitsprüfung, die es heute schon gibt. Das heißt, jede einzelne Maßnahme zur Budgetkonsolidierung ist dahingehend zu überprüfen, wie sie sich auf die sozial Schwächsten, etwa Alleinerzieherinnen, kinderreiche, einkommensschwache Familien, langzeitarbeitslose Menschen und Mindestpensionisten auswirkt.““

Arbeit, von der man leben kann – Mindestsicherung – fairer Zugang zu sozialen Dienstleistungen

„Und wie nun eine so genannte Armutsbremse im Detail aussehen könnte beziehungsweise sollte, erläutern Landau und Schenk wie folgt:

• Um den Sozialstaat armutsfest und damit zukunftstauglich auszugestalten, seien drei Dinge unerlässlich: Arbeit, von der man leben kann; eine Mindestsicherung, die diesen Namen auch verdient; und ein fairer Zugang zu sozialen Dienstleistungen wie Bildung, Kinderbetreuung, Gesundheitsversorgung, Pflege etc.
• Zur Armutsbekämpfung seien auch Investitionen nötig, etwa im Bereich Bildung. Und auch in anderen Bereichen, etwa der Pflege, müssten Mehrausgaben getätigt werden. Die notwendige Budget-Konsolidierung werde daher nur mit einem intelligenten Mix aus Einsparungen und Mehreinnahmen zu bewältigen sein.
• Eine Armutsbremse könne als Reduktions-Indikator installiert werden: z.B. die manifeste Armut solle innerhalb von fünf Jahren halbiert werden. Oder als Grenzwert-Indikator: „darf nicht über xy ansteigen“. Dazu können noch spezielle Lebenslagen-Indikatoren beigestellt sein: working poor, Wohnung angemessen warm halten können, Aufstiegschancen der Kinder, etc.
• Es müsse europaweit richtig investiert und von den Profiteuren der letzten Jahre, den obersten zehn Prozent, ein entscheidender Beitrag zu den Krisenkosten eingefordert werden. Das heiße: In die Zukunft investieren mit Bildung, Forschung, Kinderbetreuung und Pflege, Konjunktur nicht abwürgen, Jobs schaffen, Budget konsolidieren, Schwächen des Sozialstaats korrigieren, seine Stärken optimieren.

Die Forderung seitens der Sozialexperten innerhalb der katholischen und protestantischen Kirche in Österreich ist damit klar und eindeutig: Armutsvermeidung und Armutsbekämpfung müssen einen deutlich höheren Stellenwert erhalten. Für eine „Armutsbremse“ ist das gleiche Engagement gefordert, wie es für die „Schuldenbremse“ an den Tag gelegt wird.“

Quelle: EuroAktiv.de