Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag die umfassende gesellschaftliche Teilhabe für Menschen mit Behinderungen. Die Liberalen verstehen die UN-Behindertenrechtskonvention als unverhandelbares Menschenrecht. Sie wollen, dass der Mensch mit seinen individuellen Bedürfnissen und Ansprüchen im Mittelpunkt steht und formulieren einen umfangreichen Forschungskatalog. Barrierefreiheit und Teilhabe müssten zum Beispiel im baulichen Bereich endlich erreicht werden. Noch immer seien für Menschen mit Behinderungen zu viele Gebäude nicht erreichbar, es gebe zu wenig barrierefreien Wohnraum, kritisiert die Fraktion. Sie fordert unter anderem eine Überarbeitung des Behindertengleichstellungsgesetzes. Aber auch der Medienstaatsvertrag müsse so gestaltet werden, dass Barrieren in der Mediennutzung abgebaut werden. Weitere Forderungen beziehen sich auf die Bereiche Bildung, Arbeitsmarkt, Mobilität und demokratische Teilhabe. In den Bereichen Bildung und Arbeitsmarkt sei ein Mentalitätswechsel zu vollziehen. Für die Arbeitsassistenten sei der klaren Rechts- und Urteilslage Geltung zu verschaffen. Die Leistungen zur Teilhabe an Bildung sollen ergänzt werden, um den Anspruch auf einen gleichberechtigten barrierefreien Zugang zu Prüfungen und Examen. Um das Informationsrecht der Bürgerinnen und Bürger zu verwirklichen, sollen Webseiten von Amtsträgern, von Parteien und Mandatsträgern barrierefrei gestaltet werden. Zu den Mindestanforderungen an eine Barrierefreie Webseite gehören eine Zoomfunktion, um die Lesbarkeit zu erleichtern sowie die Vorlesbarkeit der Inhalt für Sehbehinderte Menschen. Empfehlenswert sei zudem, Informationen auch in „Leichter Sprache“ zur Verfügung zu stellen.
Quelle: Pressedienst des Deutschen Bundestages
