Das Kontingent für den Familiennachzug für Geflüchtete mit subsidiärem Schutz ist auch 2019 nicht ausgeschöpft worden. Insgesamt seien 11.133 Visa vergeben worden, berichtete der „Spiegel“. Seit August 2018 dürfen auch Migranten, die den eingeschränkten Schutzstatus haben, ihre engsten Familienangehörigen nach Deutschland holen. Die Gesamtzahl darf dabei tausend im Monat nicht überschreiten. Vor allem aber hält die Große Koalition nach Ansicht der Linkenabgeordneten Ulla Jelpke nicht, was sie im Gesetzgebungsverfahren versprochen hatte, nämlich die dringendsten Fälle privilegiert zu berücksichtigen. So sollten etwa die Anträge von Kindern, die in Libyen, Jordanien oder im Libanon auf die Nachreise warten, vorrangig bearbeitet werden. Weil jedoch so wenige Anträge von den Visastellen kämen, bewillige das Bundesverwaltungsamt diese „stur nach Antragseingang“, kritisiert Jelpke. Auch die Grünenabgeordnete Luise Amtsberg nennt die „Dreier-Struktur“ von Auslandsvertretungen, Ausländerbehörden und Bundesverwaltungsamt „bürokratisch und nicht wirksam“. Sie kritisiert die Regelung als einen „Versuch, eine dauerhafte Perspektive in Deutschland zu verhindern“.
Quelle: KNA; Spiegel online; Die LINKE; Bündnis 90/Die GRÜNEN
