Die SPD-Fraktion macht sich für ein umfangreiches „Programm zur Unterstützung der Sicherung des Fachkräftebedarfs mit Mitteln des Aufenthaltsrechts“ stark. In einem Antrag, der Ender letzter Woche erstmals auf der Tagesordnung des Bundestages stand, fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, ein solches Programm aufzulegen.
Demnach sollen zur „Erschließung von Potenzialen im Inland“ die Bemühungen um ausländische Hochschulabsolventen verstärkt werden. Auch soll laut Vorlage unter anderem eine weitergehende Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete geschaffen werden.
Es werden „nachfrageorientierten Regelungen“ gefordert, nach denen unter anderem für bestimmte Berufsgruppen ein genereller Bedarf festgestellt werden kann. Damit soll im Einzelfall eine sogenannte Vorrangprüfung nicht mehr erforderlich sein. Außerdem soll es dem Antrag zufolge auch „angebotsorientierte Regelungen“ geben. So soll im Rahmen eines Modellprojekts ein Punktesystem eingeführt werden. Mit ihm sollen Ausländer, die anhand ihrer Qualifikationen einen bestimmten Punktestand erreichen, unabhängig von einem konkreten Arbeitsplatzangebot eine Aufenthalts- und Beschäftigungserlaubnis erhalten können. Unter den weiteren Maßnahmen, die in dem Antrag gefordert werden, findet sich auch diejenige, das Erfordernis des Spracherwerbs vor Einreise beim Ehegattennachzug abzuschaffen.
Quelle: Pressedienst des Deutschen Bundestages
