Das EU-Parlament fordert in einer Entschließung mehr Mittel und eine bessere Koordinierung zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung in der EU. Konkret stellen die Abgeordneten fest: Armut ist eine Verletzung der Menschenwürde. Ein Schwerpunkt muss auf der Bekämpfung der Kinderarmut liegen, denn jedes vierte Kind in Europa sei betroffen. Die Abgeordneten machen auch deutlich, dass Beschäftigung sowie Zugang zu Wohnraum und öffentlichen Dienstleistungen entscheidend für die Verringerung der Armut sind.
Die Abgeordneten fordern, dass die Kommission Armut in ihrer kommenden Strategie zur Bekämpfung der Armut als Verletzung der Menschenwürde anerkennt. Armut müsse spätestens bis 2035 beseitigt sein. In einem Initiativbericht, der mit 385 Stimmen bei 141 Gegenstimmen und 53 Enthaltungen angenommen wurde, fordert das Parlament außerdem ausreichende Mittel für Maßnahmen zur Armutsbekämpfung im langfristigen EU-Haushalt sowie eine angemessene Koordinierung zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten.
Umsetzung der Europäischen Kindergarantie
Die wachsende Zahl armutsgefährdeter Kinder verlange eine bessere Unterstützung der EU-Länder bei der Umsetzung der Europäischen Kindergarantie. Alle bedürftigen Kinder sollen Zugang zu kostenloser Gesundheitsversorgung, Bildung, Betreuung und gesunder Ernährung erhalten. Die Abgeordneten fordern ein eigenes Budget von mindestens 20 Milliarden Euro für die Europäische Kindergarantie. Die Mitgliedstaaten sollten mindestens 5 Prozent der Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) für gezielte Projekte zur Bekämpfung der Kinderarmut bereitstellen. In Ländern, in denen Kinderarmut und soziale Ausgrenzung über dem EU-Durchschnitt liegt, sollten es sogar mindestens 10 Prozent sein.
Armutsbekämpfung durch Beschäftigung
In seinem Entschluss macht das EU-Parlament klar, dass Vollbeschäftigung und sozialer Schutz zentrale Ziele der Wirtschafts- und Sozialpolitik sein sollen. Die Kommission und die EU-Mitgliedstaaten seien gefordert, Maßnahmen zum Schutz von Arbeitnehmenden-Rechten und fairen Löhnen zu fördern; einschließlich gleicher Bezahlung für gleiche Arbeit. Die Abgeordneten verlangen zudem einen besseren Zugang zu Kinderbetreuungsangeboten sowie eine gezielte Berufsberatung, um Armut trotz Erwerbstätigkeit zu beenden.
Universeller Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen
Kommission und Mitgliedstaaten sollten nach Ansicht des Parlaments die öffentlichen Investitionen in Maßnahmen erhöhen, die einen universellen Zugang zu Wohnraum, Nahrungsmitteln, Wasser, Sanitärversorgung, Energie und Verkehr gewährleisten. Auf diese Weise könne der generationenübergreifende Kreislauf der Armut durchbrochen und die soziale sowie arbeitsmarktbezogene Integration gefördert werden. Das Parlament fordert zudem einen Aktionsplan zur Beendigung der Obdachlosigkeit in der gesamten EU bis 2030 – mit besonderen Maßnahmen für Kinder und Familien, arbeitslos gewordene Beschäftigte sowie Frauen.
Abschließend fordert der Bericht Maßnahmen zur Stärkung der politischen Teilhabe von Menschen, die in Armut leben. Sie müssen an Entscheidungsprozessen sowie an der Umsetzung und Bewertung von politischen Maßnahmen beteiligt werden, die sie betreffen.
Hintergrundinformationen
Nach Angaben der Europäischen Kommission waren im Jahr 2024 93,3 Millionen Menschen in der EU von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Darunter waren 20 Millionen Kinder – ein Viertel aller Kinder in der EU. Bereits im Jahr 2021 forderte das Parlament eine übergreifende EU-Strategie zur Bekämpfung der Armut mit ehrgeizigen Zielen zur Verringerung der Armut und zur Beendigung extremer Armut in Europa bis zum Jahr 2030.
Im Rahmen des Aktionsplans zur Europäischen Säule sozialer Rechte (2021) verpflichtete sich die EU, die Zahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen bis zum Jahr 2030 um mindestens 15 Millionen zu senken, darunter fielen mindestens fünf Millionen Kinder. Als Teil des Engagements zur Bekämpfung der Armut und zur Förderung der sozialen Inklusion bereitet die Kommission derzeit die erste EU-Strategie zur Bekämpfung der Armut vor. Sie wird für das Jahr 2026 erwartet.
Autor: Michael Scholl
