Der Vorschlag des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil, die Betreuung der jungen Menschen unter 25 Jahren (U25) im Bürgergeldbezug vom SGB II ins SGB III zu verlagern, stößt weiter auf breite Kritik. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit (BAG KJS) e. V. hatte sich gemeinsam mit den Organisationen im Kooperationsverbund Jugendsozialarbeit in einer Stellungnahme zum Haushaltsfinanzierungsgesetz geäußert. In diesem Gesetz zum Bundeshaushalt soll der Wechsel bereits beschlossen werden, bevor eine fachliche Auseinandersetzung erfolgt. Gegenwind erfährt Heil von seinen Amtskolleg*innen in den Ländern, aus den Kommunen, von Sozial- und Arbeitgeberverbänden.
Breite Kritik am geplanten Systemwechsel in der Betreuung junger Menschen
Die Arbeits- und Sozialminister der Bundesländer sprachen sich zuletzt deutlich gegen die Pläne ihres Bundeskollegen aus. Städte und Gemeinden kritisieren die Pläne ebenso wie die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Die Süddeutsche Zeitung berichtete unter der Überschrift „Der Bund muss mehr zahlen“ (ohne Paywall am 11.09.2023) von der Warnung des Bundesrechnungshofes, die Zuständigkeit für arbeitslose U25 von den Jobcentern auf die BA zu übertragen. Der Rechnungshof beziffert die zusätzlichen Belastungen für die Arbeitslosenversicherung auf 1,7 Milliarden Euro. Laut Haushaltsfinanzierungsgesetz rechnet die Regierung selbst lediglich mit einer Verlagerung von 900 Millionen Euro Steuergeldern in die Sozialkasse, um den Bundeshaushalt zu entlasten.
Fachliche Kriterien müssen Vorrang vor finanziellen Taschenspielertricks haben
Der Kooperationsverbund Jugendsozialarbeit setzt derzeit auf die Information an verantwortliche Fach- und Finanzpolitiker*innen in den demokratischen Fraktionen, um den Haushaltstrick zulasten junger Menschen während der Haushaltsberatungen zu stoppen. Bevor finanzielle Tatsachen geschaffen werden, müssen zunächst die Kriterien und die Strukturen für eine bedarfsgerechte Unterstützung von U25 geklärt werden.
Quellen: Kooperationsverbund Jugendsozialarbeit, Arbeits- und Sozialministerkonferenz, Süddeutsche Zeitung
