Berlin, 29.11.12: Der DGB kritisiert, dass die Bundesregierung entscheidende Aussagen des 4. Armuts- und Reichtumsberichts verwässern, verschleiern und beschönigen will. So sei nicht nachvollziehbar, dass die Koalition die Niedriglohn- und Armutsrisikoquote als offene Probleme aus dem Berichtsentwurf gestrichen hat, obwohl gerade die Entwicklung von Armutslöhnen charakteristisch ist für die Entkopplung der Arbeitslosenzahlen von den Armutszahlen. Während die ursprüngliche Fassung des Berichts zwar die „alles in allem“ positive Entwicklung der Lebenslagen in Deutschland betonte, wurden die Armutsrisikoquote, die Niedriglohnquote und der Vermögensaufbau der Menschen als noch zu lösende Probleme benannt. Diese zentralen Aussagen finden sich im endgültigen Entwurf nicht wieder. Die soziale Schere ist in Deutschland in den letzten Jahren noch weiter auseinander gegangen. Die Einkommensschwächsten sind noch weiter abgehängt worden. Im Ergebnis driftet die Gesellschaft auseinander. Die soziale Aufstiegsmobilität ist niedrig.
Ablehungskultur für Menschen auf der Flucht
Das europäische Parlament hat zuletzt seinen Beitrag geleistet, die Außengrenzen der Europäischen Union noch stärker als bisher abzuriegeln. In allen europäischen Nationalstaaten sind Geflüchtete nicht
