Corona-Krise: 2 Milliarden Euro schweres „Aufhol-Paket“ geplant

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Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will zwei Milliarden Euro für ein “Aufholprogramm” für Kinder und Jugendliche bereitstellen, das negative Folgen der Corona-Krise ausgleichen soll. Damit werde versucht, entstandene Bildungslücken, Lernrückstände, ausgefallene Sprachschulungen oder psychologische Probleme zu kompensieren, sagte die Ministerin. Doch die Aufteilung der Mittel ist unklar. Zunächst hatten Bund und Länder unter der Federführung von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) und Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD) über ein Programm für die Corona-Nachhilfe verhandelt, das mit einer Milliarde Euro finanziert werden sollte. Dann hat die SPD-Chefin Saskia Esken ihre Forderung nach einer Verdoppelung der Mittel durchgesetzt. Laut eines Berichts im Tagesspiegel hätten sich Merkel, Giffey, Karliczek und Esken darauf geeinigt, „…dass es nicht primär um die Überwindung von Lerndefiziten geht, sondern dass wir mit derselben Priorität die psychischen und sozialen Belastungen der Kinder und Jugendlichen auffangen werden, die aus Corona heraus entstanden sind.“ Man habe sich auf Maßnahmen der Nachhilfe, aber auch der frühkindlichen Bildung, der sozialpädagogischen Begleitung an Schulen und auch auf Ferienfreizeiten und Sommercamps geeinigt, sagte Eskens der Zeitung. Kurz vor Redaktionsschluss unserer News meldet der Tagesspiegel, dass der für den 27. April 2021 geplante Kabinettsbeschluss vertagt wird. Gründe sind derzeit nicht bekannt. Laut DER SPIEGEL wirft die SPD der Union eine Blockade vor.

Der Deutsche Caritasverband begrüßt die Initiative von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) für ein gezieltes Förderprogramm zugunsten für durch Corona benachteiligte Kinder und Jugendliche. Auch wenn niemand den jungen Menschen die fehlenden sozialen Kontakte, den fehlenden Austausch und die Entfaltungsmöglichkeiten zurückgeben könne, an vielen Stellen, gerade im Bildungsbereich, könne und müsse der Staat helfen, findet der Caritas-Präsident Peter Neher.

Der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) plädiert dafür Kinder und Jugendliche nicht nur als Kita-Kinder oder Schüler*innen wahrzunehmen. Der BDKJ begrüßt das Aufhol-Paket, fordert aber auch, dass die Hälfte der Investitionsmittel in den außerschulischen Bereich der Kinder- und Jugendbildung fließt.

Am Dienstag, 27. April 2021, sollte das Bundeskabinett über das Corona-Aufholpaket beschließen. Jedoch wurde das kurzfristig wieder von der Tagesordnung genommen, wie dpa am späten Montagabend meldete. Laut einer Ticker-Meldung sieht Bundessozial- und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) das „Aufhol-Paket“ nächste auf der Kabinetts-Sitzung.

Mit dem geplanten Aufholprogramm von einer Milliarde Euro sollen Nachhilfe- und Förderprogramme für Schüler in den Bundesländern unterstützt werden. Es wird davon ausgegangen, dass jede*r vierte Schüler*in Lernrückstände aufzuholen hat. Eine weitere Milliarde ist für die Aufstockung verschiedener sozialer Programme vorgesehen, um die sozialen und psychischen Krisenfolgen für Kinder und Jugendliche abzufedern. Ein Grund für die Verzögerung könnte sein, dass Bundesbildungsministerin Karliczek die Länder am Wochenende aufgefordert hatte, sich an dem angekündigten Nachhilfeprogramm für Schüler in der Corona-Krise finanziell kräftig zu beteiligen.

Prof. Dr. Karin Böllert (Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe – AGJ), Lorenz Bahr (BAG Landesjugendämter) und Prof. Dr. Wolfgang Schröer (Bundesjugendkuratorium) haben sich in einem offenen Brief „Junge Zukunft trotz(t) Corona – Chancenpaket für junge Menschen“ zum geplanten Maßnahmenpaket des Bundes, das pandemiebedingte Nachteile für junge Menschen ausgleichen soll, geäußert. Ihre Forderung: Junge Menschen sind mehr als Kita-Kinder oder Schüler*innen. Da Maßnahmepaket müsse sich daher auf alle Felder der Kinder- und Jugendhilfe auswirken. Die familienpolitische Sprecherin der Linken, Kerstin Werner, kritisiert das Paket nicht nur als zu klein, sondern hält das „auf die lange Bank schieben“ für eine Frechheit. Für die Lufthansa-Krisenunterstützung seien in Windeseile neun Milliarden Euro gebilligt worden. Bei Kindern und Jugendlichen werde um jeden Cent gefeilscht.

Quelle: SPD; epd; dpa; BDKJ; Caritas; AGJ, tagesspiegel; dpa; Die Linke

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