Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) will im Haushalt zur Neuregelung der Kinderregelsätze bei Hartz-IV-Beziehern rund 500 Millionen Euro einstellen. Diese zusätzlichen Bildungsmittel sind Teil des im Haushalt veranschlagten Sechs-Milliarden-Euro-Programms für Bildung. Die Leistungen würden den Kindern als Sach- oder Dienstleistungen zukommen. Das endgültige Konzept will von der Leyen im Herbst vorlegen.
Ihr Ministerium erarbeitet derzeit ein Konzept, das im Oktober ins Parlament eingebracht und im Dezember von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden soll. Ab Ende August sollen auch die Bundesländer, die kommunalen Spitzenverbände, die großen Sozialverbände sowie die Parteien in die Gespräche und Planungen eingebunden werden.
Bundesverfassungsgericht hat Neuregelung der Kinderregelsätze gefordert
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Bundesregierung aufgefordert, bis 2011 eine Neuregelung der Kinderregelsätze vorzulegen, die auch den Bildungs- und Teilhabebedarf der Kinder berücksichtige. Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisierte die veranschlagte Summe als zu niedrig. Nach eigenen Modellrechnungen seien mindestens 1,5 Milliarden Euro nötig, um den Vorgaben aus Karlsruhe gerecht zu werden. Nach Berechnungen des Verbands würden allein 390 der 480 Millionen Euro dafür benötigt, die Steigerung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Regelsatzanhebung zu finanzieren.
Auch aus der Oposition wird bereits Kritik laut: „Die Vorschläge der Arbeitsministerin zur Förderung von Kindern in Hartz IV-Bezug sind eine Mogelpackung“, sagt Diana Golze, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Wenn Ursula von der Leyen glaubt, den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts durch Chipkarten für Musikschulen und Nachhilfestunden erfüllen zu können, irrt sie sich gewaltig. Mit der zentralen Forderung der Karlsruher Richter nach einer Korrektur der Berechnungsgrundlage haben ihre Vorschläge nichts zu tun. Und sie ändern auch nichts daran, dass die Kinderregelsätze insgesamt viel zu niedrig angesetzt sind“, so Golze weiter.
Quelle: BMFSFJ; Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband; Die Linke
