Berufsbildungsgesetz novellieren – Rechtsanspruch auf Ausbildung grundgesetzlich verankern

Auszüge aus dem Antrag Berufsbildungsgesetz novellieren:
“ (…) Der Bundestag soll die Bundesregierung auffordern:
* einen Gesetzentwurf vorzulegen, um im Zuge einer Novellierung des
Berufsbildungsgesetzes folgende Grundsätze gesetzlich zu verankern bzw.
analog in der Handwerksordnung (HwO) anzupassen: ## unbeschadet der Festlegungen in den Tarifverträgen soll im § 17 des Berufsbildungsgesetzes eine Mindestausbildungsvergütung gesetzlich festgelegt werden, (…)
## der Besuch einer Berufsschule während der Ausbildung gehört zum festen Bestandteil der dualen Ausbildung,
## das Ergebnis berufsschulischer Leistungen ist auf dem Kammerzeugnis auszuweisen,
## anstelle der derzeitigen Ermessensbestimmung besteht ein Rechtsanspruch auf eine Ausbildung in Teilzeit, um Auszubildenden in
Elternzeit oder mit Verantwortung für pflegebedürftige Personen eine gleichwertige Ausbildungsform mit finanzieller Absicherung in gleicher
Höhe gegenüber der Vollzeitausbildung zu garantieren, (…)
## es ist der Rechtsanspruch einzuräumen, das Berufsgrundbildungsjahr auf die Ausbildungszeit anzurechnen,
## zur Sicherung der Ausbildungsqualität in den Betrieben ist die betriebliche Mitbestimmung zu stärken, vor allem die Jugend- und
Auszubildendenvertretungen, (…)
## die Ausbildungsqualität wird Gegenstand des jährlichen Berufsbildungsberichts, (…)
## die Ausbildungseignungsverordnung soll im Hinblick auf persönliche und pädagogische Kompetenzen der Ausbilderinnen und Ausbilder
konkretisiert werden. Darüber hinaus soll ein Betreuungsschlüssel von 1:8 verankert werden, (…) * einen Gesetzentwurf vorzulegen, um eine solidarische Umlagefinanzierung zu schaffen, die alle Betriebe für die Ausbildung junger Menschen in die Pflicht nimmt;

* einen Gesetzentwurf vorzulegen, um einen Rechtsanspruch auf Ausbildung grundgesetzlich zu verankern, sodass allen jungen Menschen ermöglicht wird, eine vollqualifizierende, mindestens dreijährige Ausbildung aufzunehmen;

* gemeinsam mit den Ländern, ## Maßnahmen zu ergreifen, die die Berufsschulbildung verbessern. Dazu sind zusätzliche Mittel für die personelle und sächliche Ausstattung der Berufsschulen und der Hochschulen bereitzustellen,
## einheitliche und verbindliche Standards zur Dauer und zum Umfang der Berufsschulpflicht zu erarbeiten, die dann im Landesrecht zu verankern sind,
## zu vereinbaren, dass für alle Länder Regelungen zur Lernmittelfreiheit für den Besuch der Berufsschule und zur Erstattung der Kosten für die Schülerbeförderung zum Ort der Berufsschule getroffen werden. Den Antrag in vollem Textumfang entnehmen Sie bitte dem Anhang.

Quelle: Heute im Bundestag

Dokumente: Antrag_Linke_Berufsbildungsgesetz_novellieren_1810281.pdf