Das Bundeskabinett hat dem Gesetzentwurf von Bildungsministerin Karliczek zugestimmt, wonach der BAföG-Höchstsatz auf 850 Euro steigen soll. Zusätzlich sollen die Einkommens-Freibeträge der Eltern schrittweise erhöht werden, damit mehr Auszubildende, Schüler/inn/en und Studierende die Unterstützung in Anspruch nehmen können. Die Zahl der BAföG-Empfänger war in den vergangenen Jahren immer weiter zurückgegangen, 2017 nahmen noch rund 780.000 junge Menschen die staatliche Ausbildungsunterstützung wahr.
180.000 weniger BAföG geförderte junge Menschen
Dies ergibt sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag. Demnach ging die Zahl der mit BAföG Geförderten innerhalb von vier Jahren bis 2017 um knapp 180.000 zurück. Dann bezogen nur noch rund 557.000 Studierende sowie 225.000 Schülerinnen und Schüler die staatliche Unterstützung.
Die Opposition kritisierte angesichts dieser Zahlen die geplanten Änderungen als unzureichend. Der Grünen-Bildungspolitiker Gehring kündigte dazu an: „Fördersätze und Freibeträge müssen zum nächsten Semester um mindestens zehn Prozent steigen, danach automatisch und regelmäßig. Statt einer unzureichenden Wohnpauschale ist eine regionale Staffelung nach dem Wohngeldgesetz gerechter. Jetzt ist es Aufgabe des Bundestags, aus dieser halbgaren Reform einen Fortschritt für Bildungsgerechtigkeit zu machen“.
Quelle: Pressedienst Bundestag/Bundestagsfraktion Grüne
