Autor: Silke Starke-Uekermann

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales überarbeitete den Vorschlag zur künftigen Ausgestaltung der SGB II-Trägerschaft „Kooperatives Jobcenter“ und legt eine Neufassung des entsprechenden Eckpunktepapiers vor. Einerseits sollen Aufgaben und Verantwortung klarer verteilt und andererseits weitergehende Angebote an die Kommunen gemacht werden. Durch stärkere Abgrenzungen der Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten soll die verfassungrechtliche Angreifbarkeit vermindert werden. Als neue Möglichkeit sieht das Papier die Beauftragung von Kommunen für eine einheitliche Leistungserbringung für besondere Personengruppen vor. Dazu werden beispielhaft aufgeführt „Jugendliche, die auch Hilfen zur Erziehung (HzE) erhalten“, „besonders arbeitsmarktferne Personengruppen“ oder „bestimmte Gruppen von Migranten“.

RÜCKBLICK AUF DAS PROJEKT ‚GMI‘: Gender Mainstreaming Implementierungshilfen “ Das Projekt GMI, angesiedelt im Berliner Caritas-Verband, verband zwei stationäre und drei offene Einrichtungen der katholischen

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MEINUNGSBAROMETER Wieviel Vertrauen haben die Deutschen in die Demokratie, wichtige Institutionen und Kirchen? Im Auftrag der Leipziger Volkszeitung wurden die Bürgerinnen und Bürger in Ost

ARBEITSMARKTBEZOGENE AKTIVITÄTEN MIT MASSNAHMEN FÜR TOLERANZ, DEMOKRATIE UND VIELFALT VERBINDEN XENOS geht in eine neue Runde “ Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales legt für

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BILDUNGSABBRECHER: LEICHTER RÜCKGANG “ Etwa 370.000 Jugendliche haben im Jahr 2006 die Schule, ihre Ausbildung oder ihr Studium ohne einen Abschluss beendet. Tröstlich immerhin: Der

Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt Eckpunkte für die Reform eines Vergaberechts vor: Durch die bundeseinheitliche Regelung wird der Artikel 26 der EU-Vergaberechtlinie, der die Anwendung von sozialen und ökologischen Kriterien regelt, praxistauglich umsetzt. Die dabei verwandten Begriffe wie z.B. „Nachhaltigkeit“ werden nachvollziehbar definiert. Die konkrete Ausgestaltung der jeweiligen Kriterien erfolgt durch die vergebende Stelle nach dem Subsidiaritätsprinzip, also auch durch Land oder Kommune vor Ort. Die besonderen Anforderungen an Dienstleistungen für Menschen im sozialen Bereich, der Jugendhilfe und in der Arbeitsmarktpolitik werden im Vergaberecht gesondert berücksichtigt, um die öffentliche Beschaffung besser auf die spezifischen Rahmenbedingungen dieser Arbeit ausrichten zu können. Soziale Kriterien wie Einhaltung von Mindestlöhnen und allgemeinverbindlichen Tarifverträgen, Bereitstellung von Ausbildungsplätzen, Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen, die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen oder die Ablehnung ausbeuterischer Kinderarbeit können zukünftig gegenstandsbezogen zum Vergabekriterium gemacht werden. Die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern als Vergabekriterium wird im Bundesgleichstellungsgesetz festgeschrieben. Die Kontrolle der Einhaltung von Kriterien fördern. Zertifizierungsmaßnahmen werden gefördert, um die Überprüfbarkeit von sozialen und ökologischen Kriterien entlang der Wertschöpfungskette zu erleichtern. Ein „Fachausschuss Vergabekriterien“ unter Beteiligung von NGOs hilft, sinnvolle Zertifikate zu finden, zu bewerten, und zu etablieren.