Wir appellieren an alle demokratischen Abgeordneten: Setzen Sie nicht auf eine Politik der Ausgrenzung, auf populistische Scheinlösungen und auf nationale Alleingänge. Stimmen Sie nicht gemeinsam mit Rassisten und der extremen Rechten ab. Zeigen Sie klare Haltung gegen Diffamierung, Hass und Hetze!
Wir sehen mit großer Sorge, dass die nach den fürchterlichen Anschlägen von Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg aufgekommene Migrations- und Sicherheitsdebatte durch Vorurteile, Zuschreibungen und Diffamierungen unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet. Das im Deutschen Bundestag zur Abstimmung eingebrachte „Zustrombegrenzungsgesetz“ verstärkt Ausgrenzung und bietet lediglich Scheinlösungen an, die die tatsächlichen Fragen nicht lösen können. Bereits der Titel nutzt die Sprache der Rechtspopulisten. Wir sind überzeugt, dass dieses Gesetzesvorhaben diese Art von Anschlägen zukünftig nicht verhindern würde. Menschen mit Einwanderungsbezug und Fluchterfahrung werden jedoch einmal mehr als das große Sicherheitsrisiko unserer Gesellschaft gebrandmarkt. Aus wahltaktischem Kalkül werden Menschenrechte infrage gestellt. Zudem werden in der Praxis kaum umsetzbare Gesetzesverschärfungen und Härten gefordert. Die Ankündigung der CDU/CSU-Fraktion, dieses Gesetz im Parlament auch mit den Stimmen der extremen Rechten zu beschließen, verurteilen wir auf das Schärfste.
Wir mussten erleben, dass der Deutsche Bundestag Minuten nach dem Gedenken an den Holocaust Beschlüsse fasste, die Menschen diffamieren, Vorurteile schüren und Scheinlösungen propagieren. Wir kritisieren deutlich, dass CDU und CSU hierbei die Zustimmung der AfD nutzten, um eine Mehrheit für ihre Anträge zu erreichen.
Eine Zusammenarbeit demokratischer Parteien mit der AfD, die sich völkisch, menschenfeindlich und undemokratisch positioniert, kann aus unserer Sicht niemals zu migrationspolitischen oder sicherheitspolitischen Lösungen beitragen. Dieses Vorgehen, in Verbindung mit Pauschalierung, Ausgrenzung und Abwertung der Verfassung, schadet unserer Demokratie. Politische Akteure, die ein solches populistisches Gebaren unterstützen, können in unserer Demokratie schwerlich Vorbilder für junge Menschen sein.
Katholische Jugendsozialarbeit basiert auf dem christlichen Menschenbild, das die Menschenwürde jedes einzelnen Menschen ins Zentrum stellt. Dieses Menschenbild ist Kompass und richtungsweisend für unsere Bewertung von Programmen und Aussagen im politischen Wettbewerb. Wir warnen vor denjenigen, die mit falschen Informationen einen Keil in unsere Gesellschaft treiben und uns mit völkisch-nationalistischen Plänen spalten wollen. Wir beziehen Position gegen Diskriminierung, Hass und Hetze in jeglicher Form. In Krisensituationen Feindbilder zu schüren und die Sorgen der Menschen um deren persönliche Sicherheit zu missbrauchen, ist verantwortungslos. Wer unrealistische Versprechen macht und Forderungen stellt, die dem Grundgesetz widersprechen, handelt populistisch und unredlich. Diese Art des Handelns trägt dazu bei, dass Ängste eine Basis für radikale und menschenverachtende Positionen werden können.
Junge Menschen in den Angeboten und Maßnahmen der Jugendsozialarbeit sind durch die aktuellen politischen Debatten enorm verunsichert. Eine Politik der Ausgrenzung bedroht viele, die in der Jugendsozialarbeit begleitet werden. Sie leiden unter dem Generalverdacht, der Gesellschaft zu schaden. Sie bangen um ihre Lebensperspektiven und Chancen in der Gesellschaft. Sie haben Angst, ausgegrenzt oder abgeschoben zu werden.
Wir appellieren daher noch einmal an alle demokratischen Abgeordneten: Setzen Sie nicht auf eine Politik der Ausgrenzung, populistische Scheinlösungen und nationale Alleingänge. Stimmen Sie nicht gemeinsam mit Rassisten und der extremen Rechten ab. Zeigen Sie klare Haltung gegen Diffamierung, Hass und Hetze! Das Leben und die Würde aller Menschen sind unantastbar!
Die Position wurde vom Vorstand der BAG KJS am 30.01.2025 beschlossen.
