Konsequenzen aus dem 14. Kinder- und Jugendbericht zu ziehen fordern der Deutsche Caritasverband, Sachverständige einer Anhörung im Familienausschuss sowie die SPD-Bundestagsfraktion.
Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die Chancengleichheit von Kindern und Jugendlichen zu verbessern und entsprechende Konsequenzen aus dem 14. Kinder- und Jugendbericht zu ziehen. In ihrem Antrag spricht sie sich unter anderem für die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz, die Anpassung der deutschen Gesetzgebung an die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen und die Einrichtung einer Ombudsstelle mit eigenen Rechten und eigenem Etat zur Umsetzung der Konvention aus. Zur Verwirklichung der Chancengleichheit von Kindern und Jugendlichen im Bildungssystem müsste zudem der flächendeckende Ausbau von Ganztagsschulen vorangetrieben, die kulturelle und politische Bildung gestärkt und die Schulsozialarbeit an jeder Schule eingeführt werden.
Ebenfalls ein stärkeres Engagement für mehr Chancengerechtigkeit für Kinder und Jugendliche fordert der Deutsche Caritasverband anlässlich des 14. Kinder- und Jugendberichts. Der Bericht zeige, dass in den vergangenen Jahren die Vernetzung zwischen der Verantwortung der Eltern und öffentlicher Institutionen wie Kindertagesstätten oder Ganztagsschulen gestärkt werden konnte, aber noch ausbaufähig ist. Besonders beim Angebot der „Frühe Hilfen“ wird deutlich, wie ein Mehr an öffentlich getragener Mitverantwortung für die frühe Kindheit die private Pflege-, Erziehungs- und Bildungsleistungen unterstützen und stärken kann.
Für die explizite Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz plädierte im Rahmen der Anhörung der Rechtswissenschaftler Reinhard Wiesner. Gemäß der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen sollte die Entwicklung und Förderung von Kindern Verfassungsrang erhalten. Er stellte jedoch klar, dass es nicht darum gehe, die im Grundgesetz verbrieften Rechte und Pflichten von Eltern zu beschneiden. Der Staat solle nicht an die Stelle der Eltern treten, sondern diese dabei unterstützen, ihre Aufgaben wahr nehmen zu können.
Christian Lüders vom Deutschen Jugendinstitut und Thomas Rathgeb vom medienpädagogischen Forschungsverband Südwest verwiesen auf die extrem große Bedeutung der digitalen Medien für Kinder und Jugendliche. Der Umgang mit diesen Medien gehöre inzwischen ganz selbstverständlich zu den Entwicklungsaufgaben, die Kinder bewältigen müssten. Wer diese Medien nicht nutze, werde gesellschaftlich sehr schnell „abgehängt“. Dies würde sehr schnell zu einer Verschärfung sozialer Ungleichheiten führen. Bernd Schlüter von der Katholischen Hochschule für Sozialwesen in Berlin warnte davor, dass Kinder und Jugendliche über die neuen Medien oftmals einem verstärkten Konsumdruck und einer Markenorientierung ausgesetzt seien. Dies führe zu neuen Abhängigkeiten. Der Staat müsse deshalb auch über schärfere Schutzmechanismen auf der Gesetzesebene im Jugendschutz nachdenken.“
Quelle: SPD-Fraktion; Pressedienst des Deutschen Bundestages; DCV
Dokumente: Antrag_der_SPD_Konsequenzen_aus_dem_14.Kinder__und_Jugendbericht_1713473.pdf
