Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen formuliert in einem Beschluss Maßnahmen, die das Leben junger Menschen verbessern sollen. Einige Vorschläge decken sich mit Forderungen, die von der BAG KJS im Rahmen der Kampagne #StarkeZukunft für die 21. Legislatur aufgestellt wurden: bezahlbaren Wohnraum schaffen, das Azubi- und Jugendwohnen ausbauen, die Ausbildungsvergütung erhöhen und Angebote der Mobilität stärken.
„Azubis, Studierende, Berufseinsteiger*innen und junge Familien finden in Städten wie auf dem Land kaum noch passende und bezahlbare Wohnungen“, meint die grüne Bundestagsfraktion. Aus Sicht der Oppositionspartei könnte gewerblicher Leerstand zu Wohnraum umgewidmet werden, eine Mietpreisbremse ist notwendig und: „Das Förderprogramm Junges Wohnen muss ausgeweitet und finanziell abgesichert werden und der soziale und gemeinnützige Wohnungsbau braucht Vorfahrt“.
Ausbildungsstarthilfe
Der Start in Ausbildung und Berufsleben darf aus Sicht der Grünen im Bundestag nicht vom Einkommen der Eltern abhängen. Für viele junge Menschen seien finanzielle Hürden aktuell entscheidend für den Weg, den sie einschlagen. Anspruch der Fraktion ist: „jungen Menschen den Rücken freihalten und verlässliche Unterstützung für einen selbstbestimmten Start ins Leben ermöglichen“. BAföG und die darin enthaltene Wohnkostenpauschale müssten angehoben werden. Die Mindestausbildungsvergütung soll steigen. Parallel zur eingeführten Studienstarthilfe (aktuell 1.000 Euro) müsse eine Ausbildungsstarthilfe in gleicher Höhe bestehen. Besondere Unterstützung fordern die grünen Abgeordneten im Bundestag für „marginalisierte Jugendliche“ und meinen „eine Weiterentwicklung des ausgrenzenden Werkstättensystems in Richtung Inklusionsunternehmen, in denen Menschen mit und ohne Behinderung gemeinsam arbeiten und mindestens nach Mindestlohn entlohnt werden“. Ein Rechtsstatus für Careleaver gehört ebenfalls zu den Vorschlägen.
Mobilitätsgarantie und -budget
Eigenständigkeit geht aus Sicht der grünen Fraktion nicht ohne Mobilität. „Junge Menschen brauchen verlässliche, sichere und bezahlbare Mobilitätsangebote, um ihren Alltag selbstbestimmt organisieren und am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können“, heißt es im Beschluss. Konkrete Vorschläge sind ein deutlich günstigeres Deutschlandticket sowie eine Mobilitätsgarantie durch flächendeckenden Nahverkehr. Für Auszubildende will die Fraktion ein Mobilitätsbudget, finanziert je zur Hälfte von Staat und Arbeitgebende. Damit soll selbstständige Mobilität und die freie Wahl des Verkehrsmittels gelingen, egal ob Führerschein, Jobticket oder JobRad.
Selbstbestimmte Räume und Jugendbeteiligung
Freiräume stehen auf der Liste der Angebote für junge Menschen, die von der grünen Bundestagsfraktion gefordert werden. Konkret gemeint sind damit: frei zugängliche und selbstbestimmt nutzbare Räume für junge Menschen, wie offene Jugendclubs, Jugendzentren und niedrigschwellige Treffpunkte. Bei der Rentenreform, der Reform der Pflegeversicherung sowie der Reform des Gesundheitssystems muss die Perspektive junger Menschen eine zentrale Rolle spielen. Wichtig ist den Abgeordneten die Anliegen der jungen Generation sichtbar zu machen. Neben mehr Transparenz und verbindlichen Prüfmechanismen in der Gesetzgebung fordert die Fraktion: „Die Stimmen der jungen Generationen müssen gehört und in politischen Entscheidungen berücksichtigt werden“. Kinder und Jugendliche seien eine Minderheit und zugleich diejenigen, auf deren Schultern die Zukunft laste. „Gerade deshalb dürfen Entscheidungen über morgen nicht ohne die Stimmen derer getroffen werden, die am längsten mit ihren Folgen leben werden“, heißt es im Beschluss. Die Fraktion will die Beteiligung junger Menschen durch ein Jugendforum organisieren und den Austausch mit jungen Menschen auf diese Weise institutionalisieren.
Text: Michael Scholl
