Der Bundestag hat die Beratung über die Reform des Bürgergeldes zu einer Grundsicherung Mitte Januar begonnen. Im Parlament machten die Sprecher*innen der Sozialdemokraten ihr Hadern mit den neuen Regeln deutlich. Die Abgeordneten der Union verteidigten ihr Narrativ, aus dem sie Sanktionen und Vermittlungsvorrang in Arbeit begründen. Grüne und Linke brachten eigene Anträge in die Debatte ein.
Über den Entwurf des Gesetzes, die Stellungnahme der BAG KJS sowie über unsere Position „Die Reform der Grundsicherung jugendgerecht gestalten“ haben wir bereits ausführlich berichtet. In der 1. Lesung des Gesetzes vor den Beratungen in den Fachausschüssen machten die Parteien ihre Haltung zum Gesetz klar. Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas verkündete: „Wir setzen mit der Umgestaltung der Grundsicherung auch ein Signal gegen Sozialleistungsmissbrauch. Das betrifft nur ganz wenige Menschen; das will ich hier betonen. Aber Leistungsmissbrauch ist eben auch keine Lappalie. Wer den Sozialstaat erhalten, modernisieren und besser machen will, der darf bei Sozialleistungsmissbrauch nicht wegschauen“. Redner*innen ihrer eigenen Fraktionen dankten Bärbel Bas, dass sie mit ihrem Gesetzentwurf Schlimmeres verhindert und ein paar Anliegen der SPD untergebracht habe.
Jenseits aller Fakten
Zugleich machte unter anderem die Abgeordnete Annika Klose, Obfrau der Sozialdemokraten im Ausschuss für Arbeit und Soziales, deutlich: „Ich ertrage diese Debatte einfach nicht mehr. Ich ertrage es nicht mehr, dass immer wieder jenseits aller Fakten auf dem Bürgergeld und – noch viel schlimmer – auf den Bürgergeldbeziehenden herumgehackt wird“. Und weiter: „Alle Studien belegen, dass die Menschen mitmachen und die allermeisten arbeiten wollen. Die allermeisten Bürgergeldbeziehenden machen mit und wollen arbeiten. Über 60 Prozent haben gesundheitliche Probleme, zwei Drittel keinen Abschluss. Über 500.000 sind Alleinerziehende. Es sind fast 2 Millionen Kinder. Trotzdem werden die Fakten ignoriert“. Die Debatte mit falschen Fakten spalte die Gesellschaft, zerstöre Vertrauen und mache die Gesellschaft kälter. Das sei das Gegenteil von dem, was der Gesellschaft guttue und was sie brauche, erläuterte Annika Klose und betonte: „Empathie und Zusammenhalt, gemeinsam Krisen bewältigen. Gerade in Zeiten schwächelnder Wirtschaft und in einer schwierigen außenpolitischen Lage, die uns alle besorgt, ist Zusammenhalt doch wichtiger denn je“. Die SPD-Abgeordnete Daniela Rump ergänzte, dass ein starker Sozialstaat kein Luxus sei, sondern eine der größten Errungenschaften der Demokratie.
Gerechtigkeit für Steuerzahlende
Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär und Mitglied des Ausschusses Arbeit und Soziales, erzählte die Unionsperspektive: Das Gesetz schaffe „Gerechtigkeit für all jene, die mit ihren Steuern den Sozialstaat finanzieren und überhaupt erst möglich machen, Gerechtigkeit für all die, die alles tun, um wieder in Beschäftigung zu kommen, und vor allem auch Zielgerechtigkeit, indem wir alles für diejenigen tun, die dringend Hilfe benötigen und dafür unsere volle Unterstützung verdienen“. Er skizzierte die drei Schwerpunkte, die für die Union zentral seien: Die Rückkehr zum Fördern und Fordern, die Rückkehr zum Vermittlungsvorrang und: „Wir machen unser Sozialsystem resilienter und gehen gegen Missbrauch vor“. Die gleiche Erzählung wiederholten auch die CDU/CSU-Fraktionsmitglieder Marc Biadacz, Kai Wittaker und Lutz Brinkmann: Es gebe viel Missbrauch, die CDU/CSU schaffe also Gerechtigkeit für die Steuerzahlenden und bringe alle in Arbeit, die arbeiten können. Christdemokratin Dr. Hülya Düber (CDU/CSU) wollte zudem nicht von Sanktionen sprechen und sprach von „Konsequenzen“.
Chancen statt Sanktionen
Die Opposition kommentierte die Aussagen und die Strategie der Union. Grob: Erst Ungerechtigkeit durch massenhaften Missbrauch und Milliardenverschwendung herbeireden – Grüne und Linke sprachen von herbeilügen – und dann Gerechtigkeit versprechen, die jedoch zu Lasten der Betroffenen und Bedürftigen gehe.
Timon Dzienus, Obmann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Fachausschuss, sprach im Plenum von einer schäbigen Kampagne der Union: „Menschen, die auf jeden Euro angewiesen sind, kann man keine Milliarden wegnehmen. Es braucht nicht mehr Sanktionen, sondern es braucht mehr Chancen. Mit der neuen Grundsicherung wird noch mehr Druck auf die Beschäftigten ausgeübt, jeden noch so schlechten Job anzunehmen“. Allein aus Angst, die neue Grundsicherung in Anspruch nehmen zu müssen, könnten Menschen in schlecht bezahlten Jobs bleiben und widrige Arbeitsbedingungen akzeptieren müssen. Sylvia Rietenberg aus der grünen Fraktion verwies auf Statistiken: Nur für rund ein Viertel aller offenen Stellen brauche man keinen Berufsabschluss. „Und selbst wenn Sie diese Stellen alle sofort besetzen, was wollen Sie dann den restlichen 900.000 Menschen ohne Abschluss anbieten? Sanktionen? Druck? Ernsthaft?“. Aus der Hartz-IV-Zeit sollte in Erinnerung sein: Kurzsichtige Vermittlung um jeden Preis führt häufig in befristete, schlecht bezahlte Beschäftigung und bald wieder zurück ins Jobcenter.
Angriff auf den Sozialstaat
Heidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende der Linken, kritisierte: „Was Sie hier vorlegen, ist der Startschuss für den größten Angriff, den dieser Sozialstaat jemals erlebt hat“. Dieser Gesetzentwurf koste Geld, Dutzende Millionen an Verwaltungskosten und Bürokratie. „Niemand hat auch nur einen Cent mehr im Portemonnaie, wenn Sie den Menschen, die schon so wenig haben, auch noch das Essen und das Dach über dem Kopf wegnehmen“, sagte sie und weiter: „Sie treten nach unten, und zwar brutal. Es gibt fast 2 Millionen Kinder und Jugendliche im Bürgergeld, Hunderttausende Menschen, die Angehörige pflegen oder Kinder erziehen, über 800.000 Aufstockerinnen und Aufstocker, die jetzt schon arbeiten und nicht genug Geld vom Arbeitgeber bekommen (…) und eine halbe Million Alleinerziehende. Diese Menschen sind es, die Sie mit Ihrer Einschüchterung, mit den ganzen Strafen und Sanktionen, die Sie ins Gesetz gegossen haben, besonders hart treffen“.
Existenzminimum sicherstellen
Die Opposition stellt eigene Anträge zur fachlichen Beratung im Bundestag. Die Grünen fordern in ihrem Antrag „Chancen statt Stigmatisierung“ die Bundesregierung unter anderem auf, eine gerechte Grundsicherung zu schaffen, die bei der Arbeitsvermittlung auf Vertrauen, individuelle Förderung und Qualifizierung setzt, verlässlich finanziert ist und den Jobcentern echten Handlungsspielraum eröffnet. Das soziokulturelle Existenzminimum sowie gesellschaftliche Teilhabe für alle müssten sichergestellt, Regelsätze sachgerecht und bedarfskonform neu berechnet, Teilhabe und Chancengleichheit für alle Kinder und Jugendliche garantiert werden. Die Grünen reklamieren zudem einen besseren Schutz der Mieter*innen. Jene im Leistungsbezug sollten vom Jobcenter unterstützt werden, „um Ihre Rechte gegenüber Vermietenden geltend machen zu können, insbesondere im Fall von Kostensenkungsaufforderungen und bei festgestellten Anhaltspunkten für rechtswidrige Nebenkostenabrechnungen“.
Ausbildungsplatzgarantie
Die Linke fordert in ihrem Antrag einen Sanktionsstopp und eine verbesserte Arbeitsvermittlung. Unterstützung anstatt Druck und Kontrolle sollten im Mittelpunkt der Leistungserbringung stehen. Mit Streichen der Sanktionen würden aus Sicht der Linken die Beschäftigten in Jobcentern von der Pflicht des Bestrafens befreit und können sich ganz auf Vermittlung und Beratung konzentrieren. Der Ausbau qualifizierter Arbeitsvermittlung solle vorangetrieben, die Weiterbildung der Mitarbeitenden in den Jobcentern stärker unterstützt und die Erfolgskennzahlen neu ausgerichtet werden. Zudem fordern die Linken „einen Rechtsanspruch auf Ausbildung, der allen jungen Menschen die Aufnahme einer vollqualifizierenden, mindestens dreijährigen Ausbildung garantiert („Ausbildungsplatzgarantie“)“.
Kritik der Sozialverbände und -organisationen
Sozialverbände und Gewerkschaften protestierten während der 1. Lesung im Parlament vor dem Bundestag und machten ihre Haltung zum Gesetzentwurf deutlich. Unter denen, die vor den Folgen der geplanten Änderungen warnen, ist unter anderen der Verein Tacheles. „Das Gesetz unterminiert die Rechte von Millionen von Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, und verkennt deren Lebensrealitäten. Entgegen aller Beteuerungen wird es insbesondere psychisch kranke sowie andere erkrankte Menschen treffen. Das Gesetz trägt erheblich zur gesellschaftlichen Spaltung bei und gefährdet das Vertrauen in Staat und Regierung. Die geplanten Neuregelungen markieren einen gefährlichen Schritt hin zu einer schrittweisen Demontage von Sozialstaat und Demokratie““, schreibt der Verein in einer Reaktion. Zugleich warnt Tacheles: Alle Beratungsstellen sollten sich bereits jetzt auf die kommende Rechtslage einstellen und beginnen, „solidarische Begleitstrukturen“ aufzubauen, damit Menschen mit Angst vor Behörden nicht allein zu den Ämtern gehen müssen. Dies sei ein Stück organisierter und gelebter Solidarität.
Autor: Michael Scholl
