Zur Bundestagswahl Ende Februar veröffentlicht das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) seine politischen Erwartungen für das Bundestagswahljahr 2025. Menschenwürde, Zusammenhalt und Zukunftsfähigkeit sind die zentralen Begriffe, die das Gremium dabei herausstellt. Im ZdK repräsentieren 230 gewählte Mitglieder bundesweit katholische Verbände und Hilfswerke sowie die Laienräte der Diözesen. Das Forderungspapier weist viele Parallelen zu den Erwartungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit (BAG KJS) e.V. für eine #Starke Zukunft auf.
Unter der Überschrift „Soziale Gerechtigkeit, Teilhabe und gesellschaftlicher Zusammenhalt“ bündelt das ZdK unter anderem Forderungen nach einer Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre, stärkere Rechte für Kinder und Jugendliche sowie die Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft. „Deutschland ist ein Einwanderungsland. Migrationspolitik muss dem Anspruch der Menschenwürde und der Menschenrechte genügen und fair gestaltet sein“, heißt es in den Forderungen. Wohnarmut müsse dringend beseitigt, die soziale Infrastruktur besser vernetzt werden. „Für eine inklusive, gerechte und ganzheitliche Bildung, für die wir als ZdK einstehen, bedarf es umfassender Investitionen in das Bildungssystem, einer Stärkung der außerschulischen Bildung sowie einer Überarbeitung der Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen“, heißt es in den Forderungen.
Menschenwürde und Zukunftsfähigkeit
Das ZdK steht für die unantastbare Würde sowie die Rechte aller Menschen. Von diesem Verständnis leitet es entsprechende Forderungen ab. Das dringend notwendige Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen müsse vom neuen Bundestag rasch verabschiedet werden. Unter der Überschrift „Nachhaltige Transformation und Zukunftsfähigkeit“ plädiert das ZdK zum einen für eine gemeinwohlorientierte Wirtschaftspolitik. Zum anderen fordert es eine Regulierung der digitalen Räume, die Respekt vor anderen, die Achtung ihrer Würde und den Schutz vor Falschinformationen bietet, kombiniert mit einer Stärkung der Medienkompetenz. Notwendig sei zudem, eine neue Friedens- und Sicherheitsarchitektur zu schaffen, in der Abschreckung, Rüstungskontrolle und Kooperation austariert werden, heißt es in den Forderungen.
Scharfe Kritik der ZdK an Migrationspolitik der Union
Auf den verschärften Kurs in der Migrationspolitik der CDU hat das ZdK mit scharfer Kritik reagiert. Die Präsidentin des ZdK, Dr. Irme Stetter-Karp, empfindet den Entwurf des so genannten “Zustrombegrenzungsgesetzes” als eine Grenzüberschreitung der politischen Kultur, das zudem keine Probleme löse. Laut Stetter-Karp sei dies eine einzige Anti-Integrationskampagne, da schon der Name eine klare populistische Botschaft sende. „Die vorliegenden Pläne sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Vor psychisch kranken Attentätern, die jetzt zur Begründung für den Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik herangezogen werden, werden wir mit dieser Verschärfung jedenfalls nicht sicher sein können”, so die ZdK-Präsidentin. Sie unterstreicht die Bedeutsamkeit der gemeinsamen Stellungnahme der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und des katholischen Büros in Berlin, die am Dienstagabend, den 28.01.2025 sich deutlich positionierten. “An dem Punkt, an dem wir jetzt stehen, geht es um viel mehr als um einen Wahlkampf. Es geht um zentrale Fragen der Umsetzung von Menschenrechten“, merkt Stetter-Karp an.
Das “Zustrombegrenzungsgesetz” der CDU/CSU-Fraktion wurde mit knapper Mehrheit am Freitag, den 31.01.2025 im Bundestag abgelehnt.
Autoren: Michael Scholl/Mareike Klemz
