Eigentlich sollte am 3. Juli im Bundeskabinett über den Haushalt für das Jahr 2025 beraten werden. Trotz zeitintensiver Verhandlungen zwischen Bundekanzler, Vizekanzler und Finanzminister wurde noch keine Einigkeit erzielt. Beschlussfassungen des Kabinetts seien auf die nächste Sitzung auf 17. Juli verschoben worden, verkündeten mehrere Medien. Der Finanzminister fordert Einsparungen, zu denen jedes Ressort seinen Teil beitragen soll. Davon betroffen wären auch Sozialleistungen oder Maßnahmen und Programme der Kinder- und Jugendhilfe.
Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbänden warnt daher die Bundesregierung in einem Offener Brief vor geplanten Haushaltskürzungen. Diese könnten die soziale Infrastruktur und den Klimaschutz gefährden und die gesellschaftliche Spaltung vertiefen. Bereits zuvor hatte sich die initiativeKJP, die von der Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit unterstützt wird, in einem eigenen Offenen Brief gegen Kürzungen im Jugendbereich ausgesprochen. Beide Briefe zeigen die drohenden Folgen der Einsparungen. Dazu zählt auch die Bedrohung der Demokratie. Die Bündnisse schlagen Alternativen zu den geplanten Kürzungen vor.
Offener Brief als Appell an die Bundesregierung
In einem kürzlich veröffentlichten Offenen Brief fordert ein Bündnis aus Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbänden die Bundesregierung auf, geplante Kürzungen im Bundeshaushalt 2025 zu überdenken. Die Verbände warnen davor, dass Einsparungen in Bereichen wie sozialer Infrastruktur, Klimaschutz und öffentlicher Daseinsvorsorge nicht nur die gesellschaftliche Spaltung vertiefen, sondern auch die Demokratie gefährden könnten.
Der Brief betont, dass Investitionen in soziale Gerechtigkeit und Infrastruktur essenziell seien, um den sozialen Zusammenhalt zu stärken und den Herausforderungen der Klimakrise entgegenzutreten. Ein Fünftel der Bevölkerung sei bereits von Armut bedroht und könne weitere finanzielle Belastungen nicht tragen. Auch die Mittelschicht leide zunehmend unter steigenden Lebenshaltungskosten.
Zukunftsorientierte und gerechte Finanzpolitik verfolgen
Die Unterzeichner, darunter die Klima-Allianz Deutschland, der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Deutsche Kulturrat und die Diakonie, fordern die Bundesregierung auf, die Handlungsfähigkeit des Staates zu bewahren und verstärkt in Zukunftsinvestitionen zu investieren. Sie plädieren dafür, die Schuldenbremse zu reformieren und eine erweiterte Kreditaufnahme zu ermöglichen, um dringend benötigte Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung, Bildung und bezahlbaren Wohnraum zu tätigen.
Abschließend betonen die unterzeichnenden Organisationen und Verbände die Notwendigkeit, die geplanten Kürzungen zu stoppen, um die Demokratie zu stärken und das Versprechen der Regierung, in die Modernisierung des Landes zu investieren, einzulösen. Sie fordern eine Haushaltspolitik, die den aktuellen nationalen und internationalen Herausforderungen gerecht wird und den sozialen Zusammenhalt fördert.
Keine Leistungen und Angeboten für junge Menschen streichen
Vor Kurzem schrieb auch die initiativeKJP einen Offenen Brief an die Spitzenpolitiker*innen der Ampel-Regierung. Darin appelliert die initiativeKJP, bei den Haushaltsberatungen den Rotstift nicht im Jugendbereich anzusetzen. Die hinter der Initiative stehenden Organisationen erinnern daran, dass Kürzungen im Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zwangsläufig zu Einsparungen bei der Unterstützung zivilgesellschaftlicher Strukturen und essenziellen Programmen führen würden. Sie warnen vor den langfristigen gesellschaftlichen Folgekosten fehlender Investitionen in die Jugendinfrastruktur.
Quelle: Diakonie; KNA; BAG KJS
