Muss sich die Jugendsozialarbeit stärker mit volkswirtschaftlichen Entwicklungen und fiskalischen Entscheidungen befassen? Wenn sie künftig weiter erfolgreich arbeiten will, dann unbedingt, findet Dr. Michael Herkendell, Referent für fachliches Controlling und Projektmanagement bei der Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit (BAG KJS) e. V. Ausgehend von den Verhandlungen innerhalb der Bundesregierung und jetzt des Parlaments zu der sogenannten Kindergrundsicherung oder den Debatten zum Bundeshaushalt 2024, in den Bundesfinanzminister Christian Linder die schwarze Null wie eine Monstranz in der Fronleichnamsprozession vor sich her trägt, ist eine Auseinandersetzung mit wirtschaftlichen Entwicklungen und Steuerpolitik aus Herkendells Sicht unerlässlich.
Gewinner*innen des Investitionsstaus
Auch wenn ich es empirisch nicht nachweisen und lediglich auf die von mir gemachten Erfahrungen zurückgreifen kann, so vermute ich, dass es auch Gewinner*innen des Investitionsstaus in Deutschland gibt. Als Besitzer einer Bahncard 50 und dem für Bahnpendler obligatorischen Deutschlandticket stehe ich beispielsweise jeden Monat mehrere Stunden an deutschen Bahnhöfen und warte auf Züge. Oder ich sitze im ICE et.al. und genieße die Aussicht auf die vorbeiziehenden Landschaften bei entspannten 80 Stundenkilometern.
Um die langen Wartezeiten zu verkürzen und vom Bahnsteig nicht unterzuckert ins Gleis zu fallen, kaufe ich mir regelmäßig bei Bahnhofshändlern Getränke und Backwaren. Vor allem längere Fahrten mit der Bahn wollen versorgungstechnisch gut vorbereitet werden. Denn wer weiß schon, ob es der vorrausfahrende Zug noch bis auf das Ausweichgleis schafft oder man plötzlich Mitten im Nirgendwo steht und hoffen muss, dass bald der Kondukteur mit dem kostenlosen Tetra Pak Wasser ins Abteil kommt.
Als Bahn-Prepper gebe ich in deutschen Bahnhöfen daher im Jahr gefühlt die Summe eines Wochenendurlaubs mit Familie an der Nordsee aus. Allein mit dem Gegenwert meiner rail & fresh Coupons könnte ich zu Hause eine Badrenovierung anzahlen. Hochgerechnet auf alle wartenden Bahnkunden müssen LeCrobag, Yormas und Co. durch Verspätungen Millionen an Mehrumsätzen machen. Daher sollte die Bundesregierung zumindest für das laufende Jahr einmal über eine Übergewinnsteuer für diese Unternehmen nachdenken (lediglich 66,8 Prozent der DB-Schnellzüge kamen im ersten Halbjahr 2023 pünktlich).
Aber der Investitionsstau trifft ja nicht nur Bahnkunden. In Deutschland gibt es 16.000 sanierungsbedürftige Brücken, der Breitbandausbau kommt nur schleppend voran und die Schulen sind zum Teil in einem maroden Zustand. Bereits 2018 untersuchte die Unternehmensberatung EY den Investitionsstau in Deutschland und kam zum Schluss, dass bis 2025 private und öffentliche Investitionen von 1,4 Billionen Euro getätigt werden müssen, um die Investitionsrückstände aufzuholen.[1]
Aber die Kassen sind leer. Die Corona-Pandemie kostete und die Folgen des Krieges in der Ukraine kosten den Staat Milliarden. Wir müssen den Gürtel wieder enger schnallen. Und da ist ja auch noch die Schuldenbremse, die der Bundesminister der Finanzen und Vorbild aller schwäbischen Hausfrauen, Christian Lindner, einhalten muss. Folgerichtig hat er auch den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 als „Beginn einer Trendumkehr“ in Richtung der „haushaltspolitischen Normalität“ verteidigt. Dieser Haushalt sei „nur der Beginn von Konsolidierungsanstrengungen“, die in den nächsten Jahren eine „Daueraufgabe“ seien.[2]
Das Geld haben die anderen
Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Denn gemäß eines Aphorismus des deutschen Bankiers Amschel Meyer Rothschild ist das Geld nie weg. Es haben nur die anderen. Allein im Jahr 2022 wuchs das Bruttoinlandsprodukt preisbereinigt um 1,8 Prozent auf 3,88 Billionen Euro. Das Geldvermögen[3] der privaten Haushalte lag im vierten Quartal 2022 bei 7246 Milliarden Euro.[4] Trotz Corona-Pandemie und Krieg in der Ukraine ist das ein Zuwachs seit dem ersten Quartal 2020 um etwa 800 Milliarden Euro. Auch das private Sachvermögen stieg in den Jahren 2019 bis 2021 von 9 Billionen auf 10,8 Billionen Euro an.[5]
Laut einer Studie der Bundesbank verfügten deutsche Haushalte im Jahr 2021 über ein durchschnittliches Nettovermögen von 316.500 Euro. Ein neuer Höchststand. Allein zwischen 2017 und 2021 erhöhte sich das durchschnittliche Vermögen um 36 Prozent.[6] Aber wie heißt es so schön: Der Durchschnitt ist das Leichentuch der Statistik, denn das Vermögen – und das ist keine wirkliche Neuigkeit – ist sehr ungleich verteilt. Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin aus dem Jahr 2020 kommt zu dem Ergebnis, dass das reichste Prozent der Deutschen über 35,3 Prozent der gesamten Vermögen in Deutschland verfügt.[7] 40 Prozent der Deutschen haben praktisch kein Vermögen.
Diese 40 Prozent sind nahezu deckungsgleich mit der Arbeitssituation von Männern* und Frauen* in Deutschland. Laut Datenreport des Statistischen Bundesamtes aus dem Jahr 2021 waren in Westdeutschland von 2009 bis 2016 23 Prozent dauerhaft prekär beschäftigt, weitere 27 Prozent waren gelegentlich in prekären Arbeitssituationen.[8] Insgesamt waren 5,8 Millionen Jobs von der Erhöhung des Mindestlohns am 1. Oktober 2022 betroffen. Dies bedeutet, dass allein 14,8 Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland, vor der Erhöhung, unterhalb eines Stundenlohns von 12 Euro lagen.
Ein Blick auf die durchschnittlichen preisbereinigten Bruttogehälter zeigt, dass diese zwischen 2000 und 2021 von 31.437 Euro auf 35.233 Euro gestiegen sind, das ist ein Anstieg von 12 Prozent. Im selben Zeitraum stiegt das Bruttoinlandsprodukt von rund 2,1 Billionen auf 3,61 Billionen Euro. Dies ist ein Anstieg von 71,9 Prozent und ein Ausweis dafür, dass die Primärverteilung[9] in den vergangenen Jahren zu Ungunsten für die abhängig Beschäftigten ausgefallen ist. Gleichzeitig ist es ein Beleg dafür, dass, mit Blick auf die akkumulierten Vermögen in Deutschland, die verteilungsneutralen Spielräume nicht annähernd ausgeschöpft wurden. Exemplarisch hierfür steht eine Analyse des Bundesamtes für Statistik für die Jahre 2003 bis 2007. Hier zeigen die Autoren beispielhaft auf, dass die Arbeitsentgelte in diesem Zeitraum um gerade einmal 5 Prozent gestiegen sind, während die Vermögens- und Unternehmenseinkommen um 46 Prozent zugelegt haben.[10]
Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander
Vor diesem Hintergrund wäre anzunehmen, dass der Staat über die Sekundärverteilung[11] regulativ einschreitet und über Steuern und Transferleistungen diese Entwicklungen korrigiert. Doch das Gegenteil ist der Fall. Das Netzwerk für Steuergerechtigkeit hat berechnet, dass die durchschnittlichen Abgaben bei Millionären bei 24 Prozent liegen und damit deutlich unter denen von Durchschnittsverdienern. Das liegt unter anderem an der deutlich niedrigeren Besteuerung von Kapitalerträgen im Vergleich zu Erwerbseinkommen und der Möglichkeit, Mieteinnahmen oder Gewinnbeteiligungen über Tochtergesellschaften abzurechnen.[12] Die Folge dieser Politik ist, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht. Lag der Gini-Koeffizient[13] im Jahr 2000 noch bei 0,255 liegt er im Jahr 2022 bei 0,30.
Selbstverständlich wäre eine Umverteilung über entsprechende Steuern und Abgaben möglich. Vermögenssteuer, Reform der Erbschaftssteuer, Vermögensabgabe, Erhöhung der Kapitalertragssteuer usw. Allein der politische Wille fehlt. Eine einmalige Vermögensabgabe von 10 Prozent mit den entsprechenden Freibeträgen, würde beispielsweise 230 Milliarden[14] einbringen. Mit Blick auf die 1,4 Billionen Euro Investitionsstau wäre selbst diese Summe nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Dabei wird das Geld gerade dringend benötigt. Neben dem bereits erwähnten Investitionsstau fehlen aktuell 360.000 Fachkräfte im öffentlichen Dienst. Bis 2030 wird sich diese Zahl laut McKinsey auf 840.000 erhöhen. Um diese Fachkräfte zu bekommen, braucht es aber dringend bessere Einkommen, so der Chef des Deutschen Beamtenbundes Ulrich Silberbach.
Doch anstatt über Steuererhöhungen nachzudenken, will das Finanzministerium mit dem Wachstumschancengesetz Steuererleichterung für Unternehmen schaffen, die zwischen 2024 und 2028 Bund, Länder und Gemeinden 32 Milliarden kosten würden.
Natürlich ist nichts gegen Steuererleichterungen für Unternehmen und eine Stärkung der deutschen Wirtschaft zu sagen. Allerdings sollte dann noch einmal genau hingeschaut werden, wer mit „wir“ in dem Satz „wir müssen den Gürtel enger schnallen“ gemeint ist.
Die Austeritätspolitik der Bundesregierung trifft vor allem die breite Bevölkerung. Wie bereits nach der Finanzkrise 2007/08, werden nun auch die Kosten für die Corona-Krise auf den Staat, und damit auf uns alle abgewälzt.
Nicht nur die Symptome von gesellschaftlicher Ungerechtigkeit behandeln
Dies bekam auch die Jugendsozialarbeit zu spüren. Die vormals angedachten Kürzungen im Kinder- und Jugendplan des Bundes wären einmalig in der Geschichte des KJPs gewesen und hätten die Jugendsozialarbeit in vielen Programmen bis ins Mark getroffen. Auch wenn die Kürzungen vorerst wohl abgewendet werden konnten. Es steht doch zu befürchten, dass die Verteilungsspielräume in den kommenden Jahren weiterhin gering sein werden und das Damoklesschwert von Kürzungen über den Programmen der Jugendsozialarbeit schwebt.
Dabei ist das Geld vorhanden. Die Jugendsozialarbeit, die in den vergangenen Jahren eher eine Jugendsymptomarbeit war, muss sich dringend mit den Fragen auseinandersetzen:
- Warum leben Kinder unter Umständen in prekären Verhältnissen, obwohl ihre Eltern arbeiten gehen?
- Warum gibt es an Schulen nicht ausreichend Schulsozialarbeiter*innen?
- Warum gibt es zu wenig ÖPNV in ländlichen und strukturschwachen Gebieten?
- Warum gibt es keine armutsfeste Kindergrundsicherung?
- Warum kommen wir mit dem inklusiven Ausbau in Schulen nicht voran?
- Warum werden erfolgreiche Programme wie die Respekt Coaches oder der Garantiefonds Hochschule zur Disposition gestellt?
- Warum gibt es zu wenig Lehrer*innen, zu wenig Erzieher*innen, zu wenig Pfleger*innen?
Will die Jugendsozialarbeit ihrem Auftrag entsprechen, dann darf sie das Wort „sozial“ in Jugendsozialarbeit nicht nur im erweiterten Sinne als „gemeinnützig“, „hilfsbereit“ oder „barmherzig“ verstehen, sondern im originären Sinne als „gesellschaftlich“. Dies bedeutet dann aber auch, dass wir nicht nur die Symptome von gesellschaftlicher Ungerechtigkeit behandeln dürfen. Wir müssen uns auch an die Wurzeln dieser Ungerechtigkeit heranwagen. Wir müssen nicht nur Armut anprangern, sondern auch Reichtum. Wir müssen uns für Verteilungs- und Steuergerechtigkeit einsetzen.
Denn Armut ist nicht das Ergebnis eines persönlichen Scheiterns, sondern die Folge von politischen Entscheidungen, die in den vergangenen Jahren in Deutschland vor allem zu Ungunsten der Schwächsten getroffen wurden.
Oder wie es Berthold Brecht vor 90 Jahren bereits richtig beschrieben hat: „Reicher Mann und armer Mann standen da und sah´n sich an. Und der Arme sagte bleich: Wär‘ ich nicht arm, wärst du nicht reich.“
Epilog
FDP-Fraktionschef Christian Dürr sprach sich für soziale Einschnitte aus: „Die Koalition ist aufgefordert, Lösungen zu finden, um die Staatsfinanzen weiter zu konsolidieren“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Dabei müssen wir auch darüber reden, wo der Sozialstaat seinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten kann.“ Geld müsse erwirtschaftet werden, bevor es verteilt werden kann.
Er warnte zugleich, Steuererhöhungen seien der falsche Weg, um die deutsche Wirtschaft anzukurbeln und den Standort Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen. Die FDP will die Steuerlast generell so gering wie möglich halten und ist daher gegen Steuererhöhungen.[15]
Autor: Dr. Michael Herkendell, Referent für Fachliches Controlling und Projektmanagement bei der BAG KJS
Quellen: Michael Herkendell; Berthold Brecht; Amschel Meyer Rothschild; Bundesbank; Die Zeit; Statistisches Bundesamt; MDR; DIW; tagesschau.de; statista.com; Wirtschaftswoche; WELT; Funke Mediengruppe
Ein Meinungsbeitrag ist eine persönliche Meinungsäußerung und muss nicht die Meinung der Redaktion widerspiegeln.
[1] Kaiser, Tobias: Das 1,4-Billionen-Loch gefährdet Deutschlands Erfolg, in: Investitionsstau: Das 1,4-Billionen-Loch gefährdet Deutschlands Erfolg – WELT; (abgerufen am: 2.11.2023).
[2] Vgl.: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/haushalt-lindner-scholz-102.html; (abgerufen am:2.11.2023).
[3] Das Geldvermögen der privaten Haushalte gliedert sich in gehaltene Bargeldbestände, Bankeinlagen und Wertpapiere (Aktien, festverzinsliche Wertpapiere und Investmentfondsanteile) sowie in Ansprüche gegenüber Versicherungen und Pensionseinrichtungen.
[4] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/37880/umfrage/geldvermoegen-der-privathaushalte-in-deutschland/; (abgerufen am: 2.11.2023).
[5] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/996473/umfrage/sachvermoegen-der-privaten-haushalte-in-deutschland/; (abgerufen am: 2.11.2023).
[6] Zeroual, Omar: So reich sind die Deutschen; in: https://www.wiwo.de/finanzen/geldanlage/studien-ueber-vermoegen-so-reich-sind-die-deutschen/28504056.html; (abgerufen am: 2.11.2023).
[7]https://www.diw.de/de/diw_01.c.793891.de/vermoegenskonzentration_in_deutschland_hoeher_als_bisher_bekannt.html; (abgerufen am: 2.11.2023).
[8] O. A.: Arbeitsmarkt und Verdienste, Auszug aus dem Datenreport 2021; https://www.destatis.de/DE/Service/Statistik-Campus/Datenreport/Downloads/datenreport-2021-kap-5.pdf?__blob=publicationFile; S.185 (abgerufen am: 2.11.2023).
[9] Die Primärverteilung ergibt sich direkt aus dem Produktionsprozess. Sie spiegelt die Entlohnung der Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital wider. Betracht werden in der Regel Bruttoeinkommen aus unselbstständiger Arbeit, aus selbständiger Tätigkeit und aus Vermögen.
[10] Adler, Walther/ Luh, Thomas, Schwarz, Norbert: Entwicklung von Arbeitseinkommen und Lohnquote – Berechnungskonzepte und Ursachen von Veränderung; in: https://www.destatis.de/DE/Methoden/WISTA-Wirtschaft-und-Statistik/2022/02/entwicklung-arbeitseinkommen-lohnquote-022022.pdf?__blob=publicationFile, S.80 (abgerufen am: 2.11.2023).
[11] Staatliche Umverteilung des Einkommens über Steuern und Transfers wird aus der Primär- die Sekundärverteilung. Der Staat verteilt dabei Teile der Einnahmen aus Steuern und Sozialabgaben als Transferleistungen nach sozialen Gesichtspunkten, als Geldleistung (z.B. Wohngeld) oder als reale Leistung (z.B. in Form von Studien- oder verbilligten Kindergartenplätzen).
[12] O. A.: Wie das deutsche Steuersystem Reiche bevorteilt; in: https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/recap-ungerechtigkeiten-steuersystem-reiche-100.html (abgerufen am: 2.11.2023).
[13] Der Gini-Koeffizient ist ein statistisches Standardmaß zur Messung der Ungleichheit einer Verteilung. Am häufigsten eingesetzt wird der Koeffizient zur Bestimmung von Einkommens- und Vermögensungleichheit. Er kann Werte zwischen 0 und 1 annehmen. Je höher der Wert, desto stärker ausgeprägt ist die gemessene Ungleichheit. Beispielsweise bedeutet ein Gini-Koeffizient von 0, dass alle verglichenen Personen genau das gleiche Einkommen oder Vermögen haben. Ein Wert von 1 dagegen bedeutet, dass eine Person das gesamte Einkommen erhält oder Vermögen besitzt und alle anderen nichts.
[14] https://www.diw.de/de/diw_01.c.412461.de/vermoegensabgabe.html (abgerufen am: 3.11.2023).
[15] O.A.:FDP fordert nach Haushaltsurteilsoziale Einschnitte; in: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-11/bundeshaushalt-dfp-sozialkuerzungen-ampelkoalition-urteil-bundesverfassungsgericht (abgerufen am: 20.11.2023).
