Der Koalitionsvertrag benennt eine anspruchsvolle Agenda, die wesentlichen Forderungen und Themen der Jugendsozialarbeit und der Bildungsberatung in der Sozial-, Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik aufgreift. Soziale Aufstiegschancen, gerechte Bildung und sichere Übergänge sowie die Herausforderungen der Migration und Digitalisierung sind (auch) zentrale jugendpolitische Fragen – und fordern eine starke Jugendsozial- und Migrationsarbeit. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit (BAG KJS) e. V. und die Bildungsberatung Garantiefonds Hochschule (GF-H) begrüßen insbesondere, dass die Rechte junger Menschen gestärkt werden sollen, was auch für junge Geflüchtete und eingewanderte Menschen gelten muss. Einzelne Vorhaben des Koalitionsvertrages kommentieren Heiner Terborg und Johanna Krieser.
Erhöhte Aufmerksamkeit für junge Menschen in prekären Lebenslagen
Jugendliche und junge Erwachsene in prekären Lebenslagen und von Armut betroffene junge Menschen – viele von ihnen mit „Migrationsgeschichte“ – sind stärker in den Blick der Politik gerückt. Dies zeigt insbesondere die (neue) Ausbildungsgarantie, die explizite Einbeziehung junger Volljähriger in die neue Kinder- und Jugendgrundsicherung und die Weiterentwicklung des BAföGs.
„Um neue Potenziale für den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Deutschland zu erschließen, wollen wir, dass Menschen aus anderen Ländern in unserem Land leichter studieren oder eine Ausbildung machen können.“ (Koalitionsvertrag 3960)
Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik
Ein dringend benötigter Paradigmenwechsel zeichnet sich für das große Politikfeld Migration/Integration (u. a. in Familienzusammenführung, Aufenthaltsrecht, Staatsangehörigkeit) ab, der uns darauf hoffen lässt, dass Zuwanderung zukünftig nicht mehr vorrangig unter Sicherheits- und Abwehraspekten gesehen, sondern als echte Chance begriffen wird. Auch in der Flucht- und Asyldebatte sollte fortan ein von Menschenrechten geprägter Diskurs vorherrschen. Allerdings bleibt die angekündigte neue Europäische Migrations- und Asylpolitik noch sehr vage – hier besteht aus unserer Sicht dringender Handlungsbedarf.
Dieser Paradigmenwechsel muss sich zukünftig auch auf die Studien- und Ausbildungsbedingungen für zugewanderte junge Menschen auswirken. Die Ankündigung der verbesserten Integrationsmöglichkeiten für junge Geflüchtete sehen wir als einen wesentlichen Fortschritt an. Die Förderzusagen für die Jugendmigrationsdienste – ein Bundesprogramm der Jugendsozialarbeit – sind wichtig, sie bleiben aber hinter den Erwartungen und Notwendigkeiten zurück. Konkrete Aussagen zu der Bildungsberatung und dem GF-H fehlen im Koalitionsvertrag.
Bewertung des Koalitionsvertrags
Die Bildungsberatung Garantiefonds Hochschule unterstützt junge Flüchtlinge und Zugewanderte bei der Vorbereitung und Aufnahme eines Hochschulstudiums in Deutschland. Die Koordinierung dieses Programms ist bei der BAG KJS verortet.
Die BAG KJS und die Bildungsberatung kommentieren gemeinsam ausgewählte Aussagen des Koalitionsvertrags, die bei entsprechender Umsetzung geeignet sind, die gesellschaftliche Teilhabe junger (insbesondere geflüchteter) Zugewanderter und ihre Teilhabe an akademischer Bildung zu fördern. Die angemessene Ausgestaltung des neuen BAföG, verbesserte Zugangsbedingungen zu den Hochschulen und die Absicherung der Studienkollegs sind dafür zentrale Voraussetzungen.
Quelle: BAG KJS: Andrea Pingel (Referentin für Grundsatzfragen) und Heiner Terborg (Leiter Koordinierungsstelle Bildungsberatung GF-H)
