Einsatz für Migranten – Migrationsbeauftragte/r – Was ist das? “ Der/die ‚Ausländerbeauftragte‘ wurde 1978 geschaffen und heißt heute Migrationsbeauftragte. Er oder sie werden nicht gewählt, sondern von der jeweiligen Bundesregierung aus den Reihen des Parlaments berufen. Der Posten ist ein Ehrenamt. Rot-Grün hat ihn 2002 dadurch aufgewertet, dass Amtsinhaberin Marieluise Beck den Rang einer Parlamentarischen Staatssekretärin im Familienministerium bekam. Der oder die Migrationsbeauftragte ist unabhängig. Als Aufgaben nennt das Aufenthaltsgesetz unter anderem: Förderung der Integration und Vertretung der Belange der hier lebenden Ausländer. Er oder sie kann der Bundesregierung Vorschläge machen und ist bei Gesetzesvorhaben, die Migranten betreffen, einzubeziehen.“ Migration wandert zur Union Die Chefin der Frauen-Union Maria Böhmer wird Integrationsbeauftragte. Vorkenntnisse hat sie kaum, doch selbst die Grünen loben ihr Engagement. Böhmers Stelle wird beim Kanzleramt angesiedelt und damit aufgewertet. Enttäuschung in der SPD “ Das war eine überraschende Personalentscheidung der neuen Kanzlerin: Die Vorsitzende der Frauen-Union Maria Böhmer (CDU) wird Integrationsbeauftragte der Bundesregierung – im Range einer Staatsministerin im Kanzleramt. Damit geht das Amt zum ersten Mal seit seiner Einführung 1978 an die Union. Böhmer war bis vor kurzem noch als aussichtsreiche Kandidatin für das Amt der Kulturstaatsministerin gehandelt worden. Dieses bekam nun jedoch der Bremer CDU-Chef Bernd Neumann. Da drängte sich gestern auch unter Unionspolitikern der Eindruck auf, die Frauenpolitikerin solle mit dem Job der Integrationsbeauftragten getröstet werden. Zumal die Pädagogikprofessorin aus Rheinland-Pfalz, die als loyale Merkel-Unterstützerin gilt, bislang nicht als Kennerin von Migrations- und Integrationspolitik auffiel. Diesen Einwand wollte Böhmer nicht gelten lassen. Die Frauen-Union habe insbesondere beim Thema ‚Frauenrechte – Menschenrechte‘ viel Vorarbeit geleistet, sagte sie der taz. Und: ‚Es geht in der Integrationspolitik auch um die Gleichberechtigung von Frauen und Männern.‘ Wichtig seien ihr außerdem bessere Bildung und Arbeitsplätze für Migranten – sowie eine Antwort auf die Frage: ‚Wie können wir Wohngebiete so gestalten, dass sie sich nicht zu Parallelgesellschaften entwickeln?‘ Böhmer war bisher als Fraktionsvize für Familie, Frauen, Senioren und Jugend zuständig. Sie sei offen und habe sich sehr für die Interessen von Frauen engagiert, lobte die grüne Frauenpolitikerin Irmingard Schewe-Gerigk. ‚Da hat sie auch gegen ihre eigene Fraktion agiert.‘ Anders als ihre grüne Vorgängerin Marieluise Beck wird die neue Integrationsbeauftragte nicht mehr dem Familienministerin zugeordnet. Ihr Amt wird im Kanzleramt angesiedelt – und gewinnt damit an Bedeutung. Darauf soll Böhmer bestanden haben. Gegenüber der taz sprach sie von einem ‚Signal, dass die neue Bundeskanzlerin Integration als eines der zentralen Zukunftsthemen verstanden wissen will‘. So steht es im Koalitionsvertrag. Inhaltlich untermauert wird das Vorhaben dort nicht. In der SPD stieß die Personalverteilung auf Kritik: ‚Es ist schade, dass die CDU alles bekommt, was mit Integration zu tun hat: die Integrationsbeauftragte, das Innenministerium, den Aussiedlerbeauftragten‘, sagte die SPD-Abgeordnete Lale Akgün, die selbst als Integrationsbeauftragte im Gespräch war. ‚Das tut mir weh‘, erklärte auch der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz. Die SPD werde aber nicht aufhören, Integrationspolitik zu machen. ‚Jetzt hängt es davon ab, wie sehr wir uns da reinhängen.‘ Freundliche Worte für Böhmer fand der neue Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat. ‚Sie hat Standing in der Fraktion und ist für gesellschaftspolitische Fragen sensibilisiert‘, sagte Kolat. ‚Dann wird sie auch Sensibilität für Migranten haben.‘ Er fordert jedoch noch einen Vizeposten der Beauftragten, der mit einer Person mit Migrationshintergrund besetzt werden sollte, und einen Bundesbeirat für Integration und Migration.“ Zur Person “ Fast sechs Jahre lang war Böhmer als stellvertretende Fraktionschefin für Familien- und Frauenpolitik zuständig. Die Katholikin, die selbst keine Kinder hat, engagierte sich besonders für das Problem der steigenden Zahl von Spätabtreibungen und der mangelnden Beratung von Schwangeren. Nicht ideologisch geht Böhmer an solche Fragen heran, aber zielorientiert und mit klarem Wertefundament. So kümmerte sie sich auch um die Bioethik. Neben Margot von Renesse von der SPD und der Grünen-Politikerin Andrea Fischer war sie maßgeblich am Zustandekommen des Kompromisses zum Import embryonaler Stammzellen beteiligt. Obwohl sie nicht der Enquetekommission zu Ethik in der Medizin angehörte, prägte Böhmer die bioethische Debatte im Bundestag stets entscheidend mit. Auch an der Einsetzung eines wissenschaftlichen Beirats der Unionsfraktion für Gentechnik war sie beteiligt.“ Im Tagesspiegel vom 28.11.2005 heißt es: „Sie ist die Ministerin der Migranten“ – Wie türkische Blätter die Kanzlerin und die neue Integrationsbeauftragte sehen “ … Im Innenteil ihrer Europa-Beilage zeigte die Milliyet zudem eine weitere wichtige Frau an der Spitze der neuen Regierung. „Sie ist bekannt als Expertin für Kinder-, Jugend-, Familie- und Frauenrechte“, schrieb die Zeitung über Maria Böhmer, die neue CDU-Staatsministerin für Integration und Ausländerfragen. Kaum hatte Angela Merkel die neue Staatsministerin in ihrem Amt benannt, gab diese auch schon türkischen Journalisten ihre ersten Interviews. „Ich kenne die Probleme der ausländischen Kinder und Jugendlichen in unserem Land in Bezug auf Bildung und Lehrstellensuche“, sagte Böhmer der Milliyet, „wir müssen auf diesem Gebiet in Zukunft neue Wege gehen.“ Was die Zeitung von dem Gespräch mit der Politikerin hielt, zeigte sie in ihrer Überschrift: „Warmherzige Botschaften von der neuen Beauftragen“. Die Hürriyet zeigte die neue Integrationsbeauftragte am Mittwoch sogar auf der Titelseite. „Auch für sie ist das Wichtigste das Erlernen der deutschen Sprache“, hieß es in der Überschrift. Auf wen sich das „auch“ in der Überschrift bezieht, erklärte die Hürriyet allerdings nicht. „Damit die Migranten in allen Bereichen des sozialen Lebens und auf dem Arbeitsmarkt erfolgreich sind, müssen sie Deutsch können“, wird Maria Böhmer zitiert. Über einem Foto konnte man lesen: „Sie ist die Ministerin der Migranten geworden.““ Zur Integrationspolitik der neuen Bundesregierung: Regierung Online: Deutsch als Fremdsprache: ein Muss für jede und jeden, der in Deutschland leben und arbeiten möchte. “ … Die Koalition der Sozial- und Christdemokraten bekennt sich zu einer modernen Zuwanderungspolitik, die Migration steuert und begrenzt – und die die Migrantinnen und Migranten in die die deutsche Gesellschaft integriert. – Auszüge aus dem Koalitionsvertrag im Wortlaut: ‚Eine gelungene Integration der Menschen, die auf Dauer zu uns kommen, ist von grundlegender Bedeutung für die innere Verfassung unserer Gesellschaft. Integration kann nur gelingen, wenn Migration gesteuert und begrenzt wird.‘ ‚Die Integration von Ausländern und Aussiedlern in die deutsche Gesellschaft ist eine Querschnittsaufgabe vieler Politikbereiche. Sie bleibt ein Schwerpunkt der Politik der Bundesregierung. Wir werden die Integrationsmaßnahmen auf Bundesebene beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bündeln und es damit als Kompetenzzentrum für Integration stärken.‘ ‚Wir wollen durch geeignete Maßnahmen die Rückführung von ausreisepflichtigen Ausländern verbessern und praktische Hindernisse der Abschiebung insbesondere von Straftätern soweit möglich beseitigen.‘ Gleichstellung von Frauen und Mädchen mit Migrationshintergrund ‚Zwangsverheiratungen können nicht geduldet werden. Wir wollen Zwangsverheiratungen verhindern und prüfen zu diesem Zweck alle geeigneten Instrumente. Zur Prävention und Bekämpfung von Zwangsverheiratungen sollen die Rechtstellung der Betroffenen verbessert, Betreuungs-, Beratungs- und spezifische Hilfsangebote sowie Präventionsmaßnahmen ausgebaut werden. Zwangsverheiratungen werden als Straftatbestand in das Strafgesetzbuch aufgenommen.'“
Quelle: Frankfurter Rundschau vom 19.11.2005 taz Nr. 7827 vom 23.11.2005 Frankfurter Rundschau vom 19.11.2005 http://www.bundesregierung.de/Nachrichten-,417.919895/artikel/Zuwanderung-Migration-Steuern-.htm
