Jahreswirtschaftsbericht 2006: Reformieren, investieren, Zukunft gestalten – Politik für mehr Arbeit in Deutschland Die Bundesregierung legte dem Deutschen Bundestag und Bundesrat gemäß § 2 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StWG) des Jareswirtschaftsbericht vor und veröffentlichte den Bericht entsprechend. Wesentliche Aussagen zum Thema Arbeitsmarkt und Beschäftigung sind im folgenden zusammengestellt. Der vollständige Bericht ist als PDF angehangen. “ … C. Arbeitsmarkt und Beschäftigung – Reformen weiterentwickeln 39. Anpassung und Verbesserung der Grundsicherung für Arbeitsuchende Mit der neuen Grundsicherung für Arbeitsuchende haben erstmals alle erwerbsfähigen hilfebedürftigen Personen gleichen Zugang zu einer umfassenden Unterstützung bei der Integration in den Arbeitsmarkt. … 40. Abbau der Jugendarbeitslosigkeit Dem Ziel, die Jugendarbeitslosigkeit weiter zu senken, gilt die ganz besondere Aufmerksamkeit der Bundesregierung … Gut ausgebildete junge Menschen sind die Zukunft Deutschlands. In Zukunft soll kein Jugendlicher länger als drei Monate arbeitslos sein. Jeder ausbildungswillige und -fähige Jugendliche soll ein Ausbildungsangebot erhalten. Dazu wird der bewährte „Nationale Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs in Deutschland“ fortgeführt. … Um die beruflichen Eingliederungschancen auch für arbeitslose Jugendliche zu verbessern, systematisiert und verbessert die BA die Beratungs-, Orientierungs- und Vermittlungstätigkeit in neu gebildeten „U 25- Teams“ bei den Agenturen für Arbeit. Die BA ist im Rahmen des Ausbildungspaktes darüber hinaus verpflichtet, die ausbildungsfördernden Maßnahmen für Jugendliche auf dem Niveau des Jahres 2003 fortzuführen. Dabei sind nunmehr auch die ausbildungsfördernden Leistungen der Arbeitsgemeinschaften im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu berücksichtigen. Die BA wird ihre Anstrengungen verstärken, junge Menschen, die eine Arbeit oder Lehrstelle suchen, zu vermitteln und zu qualifizieren. Sie wird daher weiterhin junge Menschen beim Einstieg in die Berufsausbildung fördern, ihnen ein breites Spektrum vermittlungsunterstützender Leistungen zur Verfügung stellen, ausbildungsbegleitende Hilfen anbieten, die Berufsausbildung Benachteiligter finanzieren sowie spezifische Hilfen für junge Menschen mit Behinderungen bereitstellen. Zudem aktiviert das neue System der Grundsicherung für Arbeitsuchende junge hilfebedürftige erwerbsfähige Menschen konsequent: Diesen Jugendlichen wird ein persönlicher Ansprechpartner zur Seite gestellt, der höchstens 75 Jugendliche betreut. … 42. Verbesserung der Beschäftigungschancen für gering qualifizierte Menschen Fast zwei Millionen oder 39 % der Arbeitslosen in Deutschland sind gering qualifiziert. Ihre Chancen, zu einem ihrer Produktivität entsprechenden Lohn einen Arbeitsplatz zu finden, sind gering. … Eine Arbeitsgruppe wird bis Herbst 2006 Vorschläge für mehr Beschäftigung für gering qualifizierte Menschen erarbeiten. Es soll einerseits sichergestellt werden, das Löhne nicht in den Bereich der Sittenwidrigkeit runtergedrückt werden können, aber andererseits Menschen mehr als bisher die Möglichkeit auch zur Beschäftigung mit niedrigen Einkommen erhalten. Dazu wird die Einführung eines Kombilohnmodells durch Zusammenfassung der bestehenden Maßnahmen zur Lohnergänzung geprüft. … 44. Eingliederungsorientierter Einsatz der arbeitsmarktpolitischen Instrumente Die aktive Arbeitsmarktpolitik ist durch die Reformgesetze und die neuen Steuerungsprozesse bei der BA konsequenter als bisher auf das Ziel der unmittelbaren Integration in Beschäftigung ausgerichtet worden. …
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