Föderalismusreform und Zuständigkeitslockerungsgesetz: Landesjugendämter bald aufgelöst? Der Entwurf des Zuständigkeitslockerungsgesetzes des Bundesrates vom 21.12.2005 zielt in Artikel 6 (Änderung des Achten Sozialagesetzbuches) darauf ab, den Ländern vom Bundesrecht abweichende Regelungen hinsichtlich der Einrichtung von Jugendämtern und Landesjugendämtern zu ermöglichen. Eine Information des Deutschen Caritasverbandes weist auf die angestrebten Änderungen hin. Die entsprechenden Bundesrat Drucksachen (BR-Drs. 885/05 i.V. mit 428/04-Beschluss) sind als Links aufgeführt. Deutscher Caratiasverband, Referat Jugendhilfe: “ Die Regierungschefs von Bund und Ländern haben auf ihrer Konferenz am 14. Dezember 2005 dem Inhalt der Föderalismusreform einstimmig zugestimmt. … Zuständigkeitslockerungsgesetz In seiner 818. Sitzung am 21.12.2005 hat der Bundesrat beschlossen, einen Antrag Hessens vom 08.12.2005 zu entsprechen (Drs.885/05-Beschluss) … und einen Entwurf eines Zuständigkeitslockerungsgesetzes in der Fassung des Bundesratsentwurfs vom 24.09.2004 (Drs.428/04-Beschluss) … beim Deutschen Bundestag einzubringen. Der Artikel 6 des Entwurfs bezieht sich auf Änderungen des SGB VIII: Dem § 69 Abs. 3 soll der Satz angefügt werden: ‚Landesrecht kann die Zuständigkeiten abweichend regeln. § 69 Abs. 3 enthält das Ebot zur Errichtung von Jugendämtern und Landesjugendämtern. Deren sachliche Zuständigkeit wird im § 85 geregelt. Dem § 85 Abs. 2 soll folgender Satz angefügt werden: „Durch Landesrecht können die Aufgaben nach Nummer 6 und Nummer 9 auf die örtlichen Träger der Jugendhilfe übertragen werden, nach Nummer 6 nur, sofern diese nicht selbst Träger der Einrichtung sind. Nummer 6 weist auf die Aufgabe des Schutzes von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen (§§ 45 bis 48 a) dem überörtlichen Träger zu. … “
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http://www.bundesrat.de/coremedia/generator/Inhalt/Drucksachen/2004/0428_2D04B,property=Dokument.pdf
http://www.bundesrat.de/Site/Inhalt/DE/6_20Parlamentsmaterialien/6.1_20Beratungsvorg_C3_A4nge/Volltextsuche/index,templateId=renderUnterseiteKomplett.html
Quelle: Informationsservice Deutscher Caritasverband Referat Jugendhilfe
